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    Generalprobe fürs Kanzleramt: Diese Herausforderungen erwarten AKK im Verteidigungsministerium

    Zusammenfassung:Es ist die wohl schwerste Aufgabe ihrer...

      Es ist die wohl schwerste Aufgabe ihrer politischen Karriere: Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch zur neuen Verteidigungsministerin ernannt. Die CDU-Vorsitzende sagte nach der Zeremonie in Berlin, die Soldaten hätten die höchste politische Priorität verdient. „Wir dürfen nie vergessen, dass Männer und Frauen für uns außerhalb unseres Landes stehen und im Notfall auch kämpfen, um unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen, sagte Kramp-Karrenbauer.

      Die CDU-Vorsitzende übernimmt kein einfaches Ministerium, die Herausforderungen in ihrem neuen Ressort sind groß:

      Die Ausstattung der Truppe ist katastrophal. Viele Flugzeuge und Hubschrauber bleiben am Boden, Panzer in den Garagen und Schiffe in den Häfen, weil Ersatzteile fehlen und die Instandhaltung schlecht organisiert ist.

      Zahlreiche Rüstungsprojekte verzögern sich, darunter das geplante Taktische Luftverteidigungssystem oder der Kauf eines neuen schweren Transporthubschraubers.

      Das Vertrauen in die Führung ist schlecht. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) tat ihr Übriges dazu, als sie der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem bei rechten Umtrieben unterstellte.

      Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft, ob das Ministerium Beraterverträge unrechtmäßig vergeben hat.

      Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Seit dem Ende der Wehrpflicht konkurriert die Bundeswehr mit anderen Unternehmen, um junge Menschen. Als Ministerin hat von der Leyen, eine Attraktivitätsoffensive gestartet – doch die Bewerberzahlen bleiben niedrig.

      Die Bundeswehr muss eine neue Rolle finden. Seit Mitte der 1990er Jahre standen Auslandseinsätze im Fokus, durch die Bedrohung Russlands muss man sich verstärkt um Landes- und Bündnisverteidigung kümmern – ohne die internationalen Missionen zu vernachlässigen.

      Auf all diese Herausforderungen muss Kramp-Karrenbauer eine Antwort finden. Hinzu kommen weitere Erwartungen von ganz unterschiedlicher Seite, etwa vom Verband Deutscher Einsatzveteranen. Der Verband ist der größte Zusammenschluss von Bundeswehrsoldaten, die im Einsatz waren. Die Mitglieder engagieren sich für verletzte oder traumatisierte Soldaten sowie die Hinterbliebenen von Gefallenen. Deren Vorsitzender Bernhard Drescher sagte Business Insider, er fordere „eine wahre Wertschätzung des Staates gegenüber den Soldaten, die mit schmutzigen Stiefeln und Waffe in der Hand für dieses Land auf fremden Boden gestanden haben.

      Drescher sagte, die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen habe einige Belange der Einsatzveteranen vernachlässigt, etwa Fragen der Wertschätzung, Versorgung und Identitätsbildung. Hier erwarte er neue Antworten. Er forderte von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein Veteranenkonzept, „welches insbesondere die Versorgung von seelisch und körperlich verwundeten Einsatzveteranen nachhaltig verbessert. Dies sei seit vielen Jahren überfällig.

      Rüstungsindustrie will schnellere Verfahren

      Andere Erwartungen an die neue Verteidigungsministerin stellt der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die Forderungen von Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien bezogen sich vor allem auf die Ausrüstungssituation der Truppe. Dabei plädierte er für eine Vereinfachung bei der Beschaffung. Zumindest im Haushalt seien einige notwendige Schritte bereits getan. „Die Verbesserung der Beschaffungssituation bei steigendem Budget ist kein Hexenwerk; sie muss nur umgesetzt werden, sagte Atzpodien Business Insider.

      Er forderte zudem, die Rüstungsexporte in Europa zu vereinheitlichen. Der Unterschied zwischen europäischen und den strengeren deutschen Richtlinien bei Rüstungsexporten führte in der Vergangenheit auch zu Konflikten mit Nato-Verbündeten.

      Lest auch: Merkels unsichtbare Macht: Warum die Kanzlerin noch lange nicht am Ende ist

      Es wird deutlich: Kramp-Karrenbauer hat sich eine schwere Aufgabe herausgesucht. Nicht nur gibt es zahlreiche bestehende Probleme, sondern vielfältige Erwartungen an sie. Schafft sie es, diese zu erfüllen, qualifiziert sie sich für höhere Aufgaben – die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn nicht, muss sie ihre Kanzlerinnenträume wohl begraben.

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