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Zusammenfassung:Kompromisslos: CDU-Chef Laschet kritisierte den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sc
Kompromisslos: CDU-Chef Laschet kritisierte den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Vorschlag für eine Aussetzung der Schuldenbremse mit klaren Worten abgelehnt.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte dies in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt gefordert.
Teilnehmer berichteten Business Insider, dass Braun sich in der internen Fraktionssitzung scharfe Kritik anhören musste.
Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.
Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. Wie Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung berichten, kritisierte Laschet Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf. „Wenn in Zukunft wieder ein Regierungsmitglied das Grundgesetz ändern will, sollte er das mit Partei und Fraktion abstimmen. Dafür ist das Grundgesetz zu wichtig, sagte Laschet. Zuvor hatte er die Schuldenbremse verteidigt. Erst sie ermögliche es Deutschland, in der Krise mit umfangreichen Hilfen gegenzusteuern. Nach der Krise brauche es Wachstum, die Schuldenbremse wolle man erhalten, auch Steuererhöhungen lehne er ab.
Laschet reagierte auf einen Gastbeitrag Brauns im „Handelsblatt„. Dieser hatte darin eine Grundgesetzänderung angeregt, um die Schuldenbremse auszusetzen. Auch andere wichtige Unionspolitiker Brauns Vorschlag kritisiert. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Es ist nicht meine Position, es ist nicht die Position unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitiker, und es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse auszusetzen. Ähnlich hatten sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), geäußert.
Braun versuchte die Wogen zu glätten – vergeblich
In der Fraktionssitzung erklärte Brinkhaus die Debatte mit zwei kurzen Sätzen für beendet: Es gebe keine Änderung am Grundgesetz, „Ende der Diskussion, wird er von Teilnehmern zitiert. Brauns Versuche, die Wogen kurz vor der Fraktionssitzung zu glätten, schlugen fehl. Auf Twitter schrieb er, er habe die Schuldenregel nicht infrage stellen wollen – ergänzt um den Zusatz „Ich ❤️ Schuldenbremse.
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Allein es nützte nichts. Nachdem Laschet und Brinkhaus gesprochen hatten, habe sich nur noch der Abgeordnete André Berghegger (CDU) gemeldet, heißt es von Teilnehmern. Auch von ihm kam Kritik am Vorschlag des Kanzleramtsministers, ergänzt um den Hinweis, man könne die Schuldenbremse 2022 sehr wohl wieder einhalten. Braun selbst sagte nichts, auch sprang ihm niemand bei.
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