Scholz sieht keine Chance für Steuererhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keine Möglichkeit für Steuererhöhungen, um die Inflationslasten gerechter zu verteilen. Wir haben keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren, fügte er mit Blick auf den Koalitionspartner FDP hinzu. Er selbst sei für ein gerechteres Steuersystem, wie es auch im SPD-Programm für die Bundestagswahl im vergangenen Jahr verankert gewesen sei.

Politiker von SPD und Grünen fordern, Unternehmen und Reiche stärker an der aktuellen Krise zu beteiligen. Im Gespräch ist vor allem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die stark von den hohen Energiepreisen profitieren. Zuletzt hatten sich am Wochenende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Spiegel dafür ausgesprochen. Es gibt aber auch Forderungen nach einer Vermögensabgabe oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen allerdings kategorisch ab. Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten komplett kontraproduktiv. Es droht eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigenden Belastungen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erst Anfang der Woche der dpa.