Gipfel dürfte Ukraine keine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt machen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden die Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union voraussichtlich enttäuschen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel weist lediglich darauf hin, dass die EU-Kommission um eine Einschätzung zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft gebeten wurde. Von einem beschleunigten Verfahren oder einer grundsätzlichen Zustimmung ist nicht die Rede.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Beitrittsantrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt.

Ein ranghoher EU-Beamter sagte am Mittwoch, der ukrainische Antrag dürfte einer der Hauptpunkte der Debatte beim EU-Gipfel werden. Alle seien für eine Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Jedoch sei nur ein Teil der EU-Staaten dafür, bei der EU-Mitgliedschaft des Landes zügig voranzukommen. Der andere Teil bevorzuge eine ausführliche Debatte zu einem späteren Zeitpunkt.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einem informellen EU-Gipfel in Versailles bei Paris. Dabei wollen sie auch darüber beraten, wie die EU unabhängiger von russischen Energieimporten werden und ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen kann. In dem Entwurf der Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden zudem weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Man sei bereit, schnell zu handeln, wenn weitere Sanktionen nötig seien, heißt es.