Grünen-Fraktionschefin: Ungewiss, ob Schuldenbremse gehalten wird

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält es noch nicht für ausgemacht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse wieder gelingt. Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann, sagte die Chefin der Koalitionsfraktion dem Handelsblatt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte trotz zusätzlicher Ausgaben und wirtschaftlicher Risiken durch die Aufrüstung der Bundeswehr und die Sanktionen gegen Russland beteuert: Ab dem nächsten Jahr wird die Schuldenbremse eingehalten. Und: Wir werden auch keine Steuererhöhungen vornehmen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde in der Zeitung noch deutlicher als ihre Fraktionschefin: Bundeskanzler Scholz hat zurecht von einer Zeitenwende gesprochen. Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand - auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik, wie die Schuldenbremse. Der SPD-Linke Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), sagte: Die Schuldenbremse muss weg. Wenn Verteidigungspolitik noch teurer werde, gehe das nicht über Einsparungen im Sozialen, im Gesundheitssystem oder in der ökologischen und digitalen Transformation - und auch nicht über die Einrichtung irgendwelcher Sondervermögen am Haushalt vorbei. Für die bessere Ausstattung der Bundeswehr ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vorgesehen.