Handelsverbot für Staatsanleihen, 350 Personen sowie Banken und Firmen auf der Liste: Das sind die Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation im Ukraine-Konflikt haben die EU-Staaten erste Sanktionen beschlossen.

Das Paket umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um die Finanzierung des Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Die Strafmaßnahmen sollen in dieser Woche in Kraft treten.

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in Paris einem Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um die Finanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine sollen nicht mehr für die von Russland beanspruchten Gebiete in der Ostukraine gelten.

Einreise-Verbot in die EU

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Ziel der Finanzsanktionen ist es, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um „die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen. Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und anderer Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.

Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und der Separatistengebiete würden sicherstellen, „dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren. Das Sanktionspaket ist umfassender als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.