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Zusammenfassung:Lade Premium-Inhalte...Finanzminister Christian Lindner (links) und BDI-Präsident Sigfried Russwurm
Finanzminister Christian Lindner (links) und BDI-Präsident Sigfried Russwurm beim Tag der Deutschen Industrie im Sommer. Der BDI befürchtet aufgrund der Haushaltslage große Probleme für die deutsche Wirtschaft.
Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images
Der Bundesregierung fehlt Geld. Weil das Bundesverfassungsgericht den Haushalt 2023 – insbesondere die Finanzierung über Sondervermögen und -fonds – für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel-Koalition umfinanzieren. Im Klima- und Transformationsfonds fehlen durch das Urteil 60 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2024 klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl Steuererhöhungen als auch eine Reform der Schuldenbremse verweigert, muss nun also gespart werden.
Ein politischer Kurs, der beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisch betrachtet wird. In einer internen Analyse zur Haushaltslage, die Business Insider vorliegt, warnt der BDI: Sollte die Bundesregierung bisher geplante Investitionen in Branchen und Unternehmen einsparen, würde das schwerwiegende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
Kürzungen bei Investitionen könnten laut BDI 150 Milliarden Euro Verluste nach sich ziehen
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