Zusammenfassung:BONN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat falsche Abrechnungen von Kommunen bei Leistungen für Unt
BONN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat falsche Abrechnungen von Kommunen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende in der Grundsicherung kritisiert. Die Rechnungsprüfer sprachen in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme von umfangreichen falschen Abrechnungen bei Prüfungen von 32 der 405 Kommunen. Anschließende Korrekturen der Länder hätten zwar einen finanziellen Nachteil für den Bund in Höhe von 9,8 Millionen Euro verhindert. Weitere Rückerstattungsansprüche des Bundes seien aber bereits verjährt. Auch bei den nicht geprüften 373 Kommunen seien vergleichbare Abrechnungsfehler zu erwarten. Der Rechnungshof appellierte an das Bundesarbeits und -Sozialministerium, gemeinsam mit den Ländern eine korrekte Abrechnung sicherzustellen.
Leistungen für Unterkunft und Heizung zahlen die Jobcenter im Auftrag der Kommunen aus. Diese meldeten ihre Ausgaben den Ländern, die wiederum den Bundesanteil mit dem Sozialministerium abrechnen.
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