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Koalitionsspitzen wollen Streit um Straßenbau beilegen
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Zusammenfassung：BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Koalition wollen am Donnerstagabend versuchen, einen regierungsin
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Koalition wollen am Donnerstagabend versuchen, einen regierungsinternen Streit über einen schnelleren Neu- und Ausbau von Straßen zu lösen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte, dass wie erneuerbare Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt, neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall.
Im Koalitionsausschuss könnte es außerdem um mehr Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn gehen sowie um ein von SPD, Grünen und FDP seit langem angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Damit soll sichergestellt werden, dass Klimaschutzziele etwa im Verkehr auch erreicht werden.
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