SPD-Fraktionsvize: Weitere Steuerreformen grundsätzlich kein Tabu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Achim Post, hat Grundbedingungen für weitere Steuerreformen genannt. Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Krise sollte eine Debatte darüber aber kein Tabu sein, teilte Post am Donnerstag mit. Dabei müsste es dann aber schon um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch mehr Gerechtigkeit andererseits, so Post. Eine einmalige Krisen-Abgabe zum Beispiel, die besonders hohe Vermögen besonders an den Krisenlasten beteiligt, kann dafür ein Instrument sein.

Post reagierte auf ein Papier aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht hält. Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht, heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.

Post erklärte dazu, natürlich gebe es in der Steuerpolitik unterschiedliche Ausgangspositionen innerhalb der Ampel-Koalition. Aber diese Koalition hat sich schon bei einigen schwierigen Themen letztlich auf vernünftige Kompromisse verständigt, sagte der SPD-Politiker. Mit gutem Willen und einem Schuss Pragmatismus kommt man oft weiter als ursprünglich gedacht.