Bundestag stimmt über Ratifizierung von Kanada-Handelsabkommen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Donnerstag nach jahrelangen Debatten über eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) ab.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland.

Zuvor hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Nachbesserungen am Abkommen stark gemacht, um missbräuchliche Anwendungen beim Investitionsschutz zu verhindern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem Sender ntv gesagt: Wichtig war, hier noch mal Klarheit zu bekommen, dass der Investitionsschutz bei Ceta nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden kann. Dazu gab es auch eine Verständigung mit der EU-Kommission.

An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. Auch bei den Grünen gab es großen Widerstand gegen Ceta.

Die vor allem von der FDP geforderte Ratifizierung von Ceta gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Dazu zählen auch die Bemühung, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen, sowie ein Austritt Deutschlands aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen, dem Energiecharta-Vertrag.