ROUNDUP: Umweltbundesamt legt Vorschläge für Plastikabgabe von Firmen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat erstmals konkrete Vorschläge unterbreitet, in welchem Umfang sich Unternehmen an der Entsorgung von Plastikmüll beteiligen sollen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie etwa für kunststoffhaltige Zigarettenfilter eine Abgabe von 8,95 Euro je Kilogramm Abfall für sinnvoll. Für Einwegbecher aus Plastik schlägt das UBA 1,23 Euro pro Kilo vor. Jede Produktgruppe soll eigene Kostensätze haben.

Konkret geht es um die Abgaben, die die Hersteller von Einwegplastik-Produkten in einen Fonds einzahlen sollen. Damit sollen sie sich an den Kosten für die Entsorgung etwa in Parks und Straßen beteiligen. Die Neuregelung betrifft alle Hersteller und Händler, die bestimmte Plastikprodukte auf dem deutschen Markt vertreiben. Zu den Produkten zählen Tabakwaren mit plastikhaltigem Filter oder Getränkebehälter. Den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz hatte das Bundeskabinett Anfang November auf den Weg gebracht. Nach UBA-Angaben kostet die Sammlung und Reinigung von Einwegplastik-Abfällen Städte und Gemeinden jährlich bis zu 434 Millionen Euro.

Die Vorschläge für ein Kostenmodell, die das UBA auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse vorlegte, sind nicht verbindlich. Sie bilden die Grundlage für eine Kommission, die die Abgaben verbindlich festlegen soll. Auch die Hersteller sollen darin vertreten sein. Wann genau sich die Kommission zusammensetzen wird, hänge von der Verabschiedung des Gesetzes ab, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch. Nach den Plänen soll sich der Bundestag im März mit dem Gesetz befassen.

Geplant ist, dass die Produzenten von Zigarettenfiltern, Plastikbechern und anderen Produkten erstmals im Frühjahr 2025 in den Fonds einzahlen sollen. Die betroffenen Verbände äußerten bereits vor der Kabinettsbefassung Kritik und argumentieren, dass die Unternehmen schon genügend Belastungen zu schultern hätten.