Habeck kündigt robuste Antwort der EU auf US-Investitionspläne an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine robuste Antwort der Europäischen Union auf das US-Inflationsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag auf einer Industriekonferenz in Berlin, Europa müsse seine Hausaufgaben machen. Es gehe darum, schneller Investitionsbedingungen herzustellen. Habeck sprach von einem Zukunftsplan für die Industrie in Europa.

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

Habeck sagte, die Amerikaner hätten sich entschieden, in einer Phase hoher Inflation die zukünftige Wirtschaft mit einem großen Investitionsprogramm aufzubauen. Die Leitmärkte der Zukunft würden grüne Märkte sein. Es gebe aber noch eine Schattenseite, so Habeck. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Parallel zu Gesprächen mit den USA müsse es einen europäischen Plan geben. Wir reden über Wochen, sagte Habeck.

Der Minister sagte, das kommende Jahr werde im Zeichen der Industriepolitik stehen. Es gehe um die Sicherung des Standorts und um Rahmenbedingungen, die es Industrieunternehmen ermöglichten, in Deutschland zu bleiben und hier zu produzieren. Habeck warnte vor einem Schlechtreden des Standorts Deutschland und einem lustvollen Beschreiben des Niedergangs. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte, die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen sei real. Er verwies auf die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Dies sei ein Handicap.