Klimastiftung MV nennt an Gaspipeline-Bau beteiligte Unternehmen

SCHWERIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen an die Presse weitergegeben. Die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende, rund 80 Namen umfassende Liste enthält vor allem Unternehmen aus der maritimen Industrie, der Logistik und dem Ingenieurwesen.

Die Klimastiftung wurde maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert. Sie hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten.

Die Zeitungen Die Welt und Bild hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt.

Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, um zu verhindern, dass die Namen der von der Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen. Das Gericht wies die eingereichte Verfassungsbeschwerde am Dienstag ab.