Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu - Verärgerung über hohen Aufwand

BERLIN (dpa-AFX) - Hunderttausende zusätzliche Haushalte in Deutschland werden ab dem kommenden Januar erstmals Wohngeld beziehen können. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Reform zu - trotz deutlicher Kritik am hohen Mehraufwand für die Verwaltung und an der geringen Umstellungszeit. Bisher erhalten 600 000 Haushalte diesen staatlichen Zuschuss zur Miete. Mit der Wohngeldreform werden bis zu 1,4 Millionen weitere dazu berechtigt sein.

Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Damit erhalten die Bezieher künftig im Schnitt rund 370 Euro monatlich.

Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen in den Genuss von Wohngeld kommen, die den Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von der größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Künftig bekämen 2 Millionen Haushalte mit 4,5 Millionen Menschen Wohngeld. Das ist eine gute Nachricht für viele Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit geringem Einkommen, Auszubildende sowie Menschen in Alten- und Pflegeheimen in allen Bundesländern. Geywitz dankte den Ländern, die die Hälfte der Kosten schultern müssten. Sie wisse, dass dies ein großer Kraftakt für sie sei.

Die Reform komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte Berlins Senator für Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD). Denn jetzt stehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unter erheblichem Kostendruck. Die Länder seien jedoch zum Start am 1. Januar nicht in der Lage, im vollen Umfang die Anträge zu genehmigen oder das Geld auszuzahlen.

Auch Bayerns Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: Bearbeitung und Auszahlung sind bei einer Verdreifachung der Empfängerhaushalte mit dem bestehenden Personal beim besten Willen nicht zu schaffen. Das gelte für alle Länder. Es müsse erst neues Personal gefunden und eingearbeitet werden, die EDV sei an die Neuerungen anzupassen. Es sei absehbar, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern anfangs Ärger geben werde.

Es ist das gleiche Schema wie immer: Der Bund schreibt einen halbgaren Gesetzentwurf und die Länder sollen es dann im Vollzug irgendwie hinbekommen, kritisierte Herrmann. Vorschläge der Länder für Vereinfachungen seien weitgehend unberücksichtigt geblieben. Dagegen wies die Bundesbauministerin darauf hin, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Reihe von Vereinfachungen aufgenommen worden sei.