Letzte Abstimmungen zu Gas- und Strompreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Zu den geplanten Energiepreisbremsen laufen innerhalb der Bundesregierung die letzten Abstimmungen. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag erklärte, wird noch über die Gesetzentwürfe zu den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen beraten. Anschließend werde das Kabinett schnell einen Beschluss fassen.

Mit den milliardenschweren Preisbremen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen ab dem kommenden Jahr Belastungen für Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Einmalzahlung beschlossen, die Fernwärme- und Gaskunden im Dezember zugutekommen soll.

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Als Entlastung beim Strompreis sollen Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Die bis April 2024 befristeten Bremsen sollten ursprünglich ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen nun aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden.

Ziel sei es, die Bremsen so schnell wie möglich zu beschließen, bekräftigte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Bis Mitte Dezember sollen sich Bundestag und Bundesrat mit den Entwürfen befassen.