Bundestag beschließt Soforthilfe für Gaskunden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Es ist der erste Schritt der Entlastung beim Gaspreis. Die Gaspreisbremse soll spätestens ab März wirken. Details dazu werden derzeit noch erarbeitet. Für die Soforthilfe soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung noch der Bundesrat grünes Licht geben.

In der Debatte sprach Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) von einem wichtigen Signgal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern - nicht nur für private Haushalte, sondern auch für den Mittelstand. Der FDP-Politiker Lukas Köhler sagte, die Ursache für die hohen Gaspreise sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bei der Gaspreisbremse würden Anreize zum Energiesparen sichergestellt.

Der CDU-Politiker Mark Helfrich sagte zur Soforthilfe: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht？ Kaum jemand blicke noch durch, vor allem wie der Erstattungsbetrag berechnet werde. Die Union forderte, es dürfe keine Winterlücke entstehen. Die Gaspreisbremse müsse rückwirkend zum Jahresbeginn wirken.