ROUNDUP: Gutachter legen Konjunkturprognose vor - Energie-Soli im Gespräch

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsweisen legen am Mittwoch (14.30 Uhr) in Berlin ihr Jahresgutachten vor. Wie vorab bekannt wurde, schätzen sie die Konjunkturlage in Deutschland für dieses und das kommende Jahr etwas optimistischer als die Bundesregierung ein. Dem Spiegel zufolge rechnet der Sachverständigenrat für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Im kommenden Jahr rutscht Deutschland demnach in eine Rezession, die mit einem Minus von 0,2 Prozent aber milde ausfällt.

Das fünf Mitglieder zählende Gremium übergibt das Gutachten am Vormittag an die Bundesregierung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Mitte Oktober vorgelegten Herbstprojektion damit gerechnet, dass die Wirtschaft 2023 um 0,4 Prozent schrumpft. Für dieses Jahr erwartet sie ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Über einen Vorschlag zur Finanzierung der geplanten Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen ist eine Debatte entbrannt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, raten die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdiener zu verlangen. Die Ökonomen wollten so die Hilfen zur Bewältigung der Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, zielgenauer machen.

Zustimmung zu dieser Anregung kommt von der SPD und den Grünen, Ablehnung von der Regierungspartei FDP und der oppositionellen CDU.

So begrüßte es die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten Forderungen der SPD aufgreifen und vorschlagen, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen. Sie äußerte sich in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

CDU-Vizechef Carsten Linnemann sagte im Fernsehsender Welt: Das ist kein guter Vorschlag. Ist doch klar, wie das ausgeht - wie damals beim Soli. Man sagt, man macht das jetzt wegen des Krieges und der Belastung - und dann haben wir es in 30 Jahren noch. Die CDU-Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann kritisierte die Steuervorschläge der Wirtschaftsweisen im Handelsblatt als realitätsfern und toxisch.

Zweifel äußerte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest. Wenn man mitten in einer Wirtschaftskrise Einkommensteuern erhöhen will, muss man das sehr gut begründen, sagte er der Rheinischen Post. Ein einmal eingeführter Einkommensteuerzuschlag wird nicht so schnell wieder abgeschafft, wie das Beispiel des Solidaritätszuschlags zeigt.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hält die Steuervorschläge für den falschen Weg. In der Augsburger Allgemeinen rief Köbler stattdessen dazu auf, gegen Gewinnverlagerungen von Spitzenverdienern ins Ausland vorzugehen und konsequent Steuern einzutreiben. So würden allein 15 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland durch manipulierte Registrierkassen hinterzogen, macht Köbler deutlich.