Britische Regierung verzögert Haushaltsplan doch wieder

LONDON (dpa-AFX) - Das Hin und Her um die Vorstellung des Haushaltsplans der britischen Regierung geht weiter. Finanzminister Jeremy Hunt werde seine mit Spannung erwartete Finanzstrategie nun erst am 17. November bekanntgeben und nicht am kommenden Montag (31. Oktober), teilte Downing Street am Mittwoch mit. Darauf habe sich Hunt mit dem neuen Premierminister Rishi Sunak geeinigt. Es sei wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese vom Kabinett bestätigen zu lassen, hieß es zur Begründung. Sunak und ein Großteil seiner Regierungsmannschaft sind erst seit Dienstag im Amt.

Das Herbst-Statement werde darlegen, wie die öffentlichen Finanzen tragfähig gemacht und die Verschuldung mittelfristig abgebaut werden soll, hieß es in der Mitteilung weiter. Finanzminister Hunt hatte nach seinem Amtsantritt deutliche Einsparungen angedeutet. Parallel dazu werde die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility eine ausführliche Konjunkturprognose vorstellen, hieß es weiter.

Um das Datum für den Haushaltsplan gibt es seit Wochen Ärger. Der ursprüngliche Termin war der 23. November. Nachdem Sunaks Vorgängerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng mit Plänen für eine radikale und nur mit Schulden finanzierte Steuerreform erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatten, zogen sie die Vorstellung unter dem Druck der eigenen Konservativen Partei auf den 31. Oktober vor. Damit wollten sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Das gelang aber nicht, und Truss feuerte Kwarteng als Sündenbock. Dessen Nachfolger Hunt kündigte an, fast die gesamten Finanzpläne von Truss zurückzunehmen - die Märkte beruhigten sich.