Kubicki wirft Habeck Untätigkeit aus Angst vor grüner Basis vor

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit in der Energiekrise aus Angst vor der grünen Basis vorgeworfen. Deutschland schlittere deswegen immer weiter in eine Energiemangellage, sagte Kubicki am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister, dass er dem Auftrag des Koalitionsvertrages endlich Folge leistet und die Voraussetzungen schafft, die heimischen Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee zu nutzen, sagte Kubicki. Die entsprechenden Rahmenbetriebserlaubnisse liegen hierfür vor. Es ist in dieser Frage mittlerweile mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen, während Robert Habeck in verschiedenen Ländern lieber auf Betteltour gegangen ist.

Ein Wirtschaftsminister, dem die parteiinternen Irrationalitäten wichtiger sind und der nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um auch mittelfristig der Energieknappheit entgegenzuwirken, wird seinem Auftrag nicht gerecht, sagte Kubicki. Er forderte die Grünen auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Kubicki: Das Wohlbefinden einzelner Koalitionspartner steht nicht über dem Wohl und der Zukunft dieses Landes.

Kubicki bezog sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag, in dem steht: Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.