Städtetag vorerst gegen Fristverlängerung für Grundsteuer-Erklärung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hält nichts davon, den Eigentümern privater Grundstücke schon jetzt eine mögliche Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung in Aussicht zu stellen. Die Erklärungsfrist ist nicht einmal zur Hälfte abgelaufen; sicher werden viele Menschen die Erklärung in den nächsten Wochen noch ausfüllen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Falls sich im Oktober abzeichnen sollte, dass viele Feststellungserklärungen nach wie vor fehlten, wäre dies dann eine andere Situation.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer einreichen müssen. Dafür wurde eine Frist vom 1. Juli bis zum 31. Oktober dieses Jahres festgelegt. Laut einem Medienbericht haben bisher nur relativ wenige Eigentümer ihre Daten eingereicht. Es gab Unmut über IT-Probleme und aus Sicht der Eigentümer zu komplizierte Vorgaben der Finanzbehörden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Samstag während eines Bürgerdialogs gesagt: Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. Der FDP-Chef fügte hinzu: Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahme für die Städte und Gemeinden, betonte Dedy. Sie trage dazu bei, dass die Infrastruktur verbessert werden könne. Dass die Reform der Grundsteuer ziemlich komplex sei, spürten jetzt auch die zur Auskunft verpflichteten Eigentümer von Grundstücken oder Eigentumswohnungen.

Fest stehe aber auch: Die bisherige Grundsteuer ist ungerecht und verfassungswidrig. Um die neue Grundsteuer anzuwenden, brauchen die Finanzämter Erklärungen. Deshalb werbe der Städtetag dafür, dass die Eigentümer bei dieser Inventur mitmachen.

Ich finde es arg früh, jetzt schon über eine Fristverlängerung nachzudenken, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy. Denn bis die Reform in der Praxis greife, gebe es noch einiges zu tun. Er gab zu bedenken: Was wir heute an Zeit verlieren, kann uns am Ende der Reform fehlen.