Scholz wirbt für geopolitische EU: Bündnis muss Reihen schließen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und geopolitische Europäische Union ein. In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung in den nächsten Monaten an.

Scholz bezeichnete die EU als gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie, weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie vertiefen, mahnte Scholz. Der Kanzler forderte ein Ende von egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte.

Die Europäische Union ist so attraktiv wie nie, sie öffnet sich für neue Mitglieder und wird sich zugleich reformieren, betonte Scholz.