Linken-Chef für Ausnahmen vom Öl-Embargo für Schwedt

SCHWEDT (dpa-AFX) - Linken-Chef Martin Schirdewan plädiert dafür, Ausnahmen vom EU-Ölembargo für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu prüfen. Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag. Aber gleichzeitig kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest für die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Die Anlage in Schwedt wird vom russischen Staatskonzern Rosneft (MCX:ROSN) mit russischem Öl aus der Pipeline Druschba betrieben. Die Bundesregierung sucht andere Wege zur Ölversorgung des Standorts, hat aber noch keinen endgültigen Plan präsentiert. Schirdewan sagte: Es braucht einen Garantieplan für die Region, es braucht Jobgarantien für die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die negativsten Folgen für die deutsche Gesellschaft verhindert werden.

Schirdewan verteidigte auch den Linken-Energieexperten Klaus Ernst gegen Kritik. Ernst sei Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag. Und ich finde richtig, und er muss das auch tun, die Frage nach Energiesicherheit zu stellen. Falsch finde er Ernsts Idee, für Gaslieferungen aus Russland vorübergehend die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen. Die hat er im übrigen auch nicht mehr wiederholt, wir haben das intern besprochen, sagte Schirdewan.

Ernst hatte mit seinem Vorstoß Widerspruch ausgelöst. Der Rheinischen Post hatte er gesagt, die Bundesregierung müsse alles für eine sichere Energieversorgung tun. Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.