Bayern legt im Bundesrat Gesetz für längere Atomlaufzeiten vor

BERLIN (dpa-AFX) - Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht. Wir brauchen eine gesicherte Kraftwerksleistung, die jederzeit zur Verfügung steht. Sonst droht uns eine echte wirtschaftliche Notlage und in der Folge soziale Verwerfungen, sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), am Freitag. Mit Blick auf die drohende Energiekrise betonte er: Wir müssen deshalb alle möglichen Potenziale nutzen, und zwar wirklich ohne ideologische Scheuklappen.

CDU und CSU fordern vehement, die letzten drei Atomkraftwerke Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen anders als geplant nicht zum Jahresende vom Netz zu nehmen. Auch die FDP verlangt, dies vorurteilsfrei zu prüfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt dies jedoch ab. Der zunächst in die Ausschüsse verwiesene Gesetzentwurf Bayerns sieht eine Verlängerung der Laufzeiten um drei Jahre bis Ende 2025 vor.