Die Bundeswehr bekommt ihr Sondervermögen: Für diese Dinge will die Regierung die 100 Milliarden ausgeben

Kanzler Olaf Scholz (l., SPD) hatte ein Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeschlagen – noch vor der Sommerpause soll es eingerichtet werden.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.

Von diesem Geld sollen unter anderem ein neuer schwerer Transporthubschrauber, F-35-Kampfjets und ein Raketenabwehrsystem gekauft werden.

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz ab, dann können die 100 Milliarden Euro fließen.

Die Einigung erfolgte erst am späten Abend: Eine halbe Stunde vor Mitternacht verschickte das Finanzministerium die Meldung, dass sich die Ampel-Koalition mit der CDU/CSU über das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt habe. Wochenlang hatten SPD, Grünen und FDP mit der Union verhandelt, nun ist das 100-Milliarden-Euro-Paket geschnürt.

Worauf wurde sich geeinigt？

Deutschland wird 100 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen und sie in einem sogenannten Sondervermögen parken. Über die kommenden fünf Jahre sollen damit Material und Ausrüstung für die Bundeswehr gekauft werden.

„Dabei wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht, heißt es in der Erklärung des Finanzministeriums. Das bedeutet, dass der Anteil, den Deutschland von seiner Wirtschaftskraft in die Bundeswehr investiert, auch unter oder über dieser Marke liegen kann. Das Ziel ist jedoch klar.

Lest auch

Neuer Hubschrauber für die Bundeswehr: Beim Mittagessen lässt der Generalinspekteur eine Entscheidung durchblicken

Wofür soll das Geld ausgegeben werden？

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im ZDF, dass davon Nachtsichtgeräte, Funkgeräte und auch ein neuer, schwerer Transporthubschrauber gekauft werden sollen. Allein an Munition gebe es einen Bedarf im Höhe von 20 Milliarden Euro Investitionsvolumen, um die Verpflichtungen der Nato zu erfüllen. „Wir können jetzt loslegen, wenn dieses Sondervermögen zur Verfügung steht, sagte die SPD-Politikerin. Auf der Einkaufsliste steht zudem der Kampfjet F-35 aus US-amerikanischer Produktion und ein System zur Raketenabwehr.

Wer hat sich durchgesetzt？

Ziemlich deutlich die CDU. Sie hatte gefordert, dass die 100 Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden sollten. Besonders die Grünen hatten andere Vorstellungen: auch die Unterstützung von Alliierten, Entwicklungshilfe und Cybersicherheit sollten aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Diese Ausgaben kommen nun nicht aus dem 100-Milliarden-Topf, sondern obendrauf. In der Erklärung des Finanzministeriums heißt es zudem: „Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Cybersicherheit, dem Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Die Grünen bekommen also, was sie wollen, nur eben nicht auf dem gewünschten Weg. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte deshalb, die Einigung sei ein „guter Kompromiss“. „Die Ampel-Koalition war bereit, uns in allen Punkten zu folgen”, sagte sichtlich stolz CDU-Chef Friedrich Merz.

Lest auch

Geheimgespräche mit US-Konzern: Bundesregierung will für Kauf von F35-Jets Industrieansiedlung und Hunderte Arbeitsplätze in Deutschland aushandeln

Wer überwacht, wie das Geld ausgegeben wird？

Am Freitag soll der Bundestag über die Einrichtung des Sondervermögens abstimmen. Dann soll auch über den Wirtschaftsplan entschieden werden, also eine Art Einkaufszettel, wofür das Geld in den kommenden Jahren ausgegeben wird.

Dafür wird ein neues Gremium gebildet, das dem Haushaltsausschuss angegliedert sein wird. Welche Form dieses Gremium haben wird, ist noch unklar. Denkbar wäre eine Runde der Abgeordneten, die für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig ist. Das wäre dann eine kleine Runde aus lediglich sechs Parlamentariern. Auch ein Unterausschuss mit mehr Mitgliedern wäre eine Möglichkeit.

Welche Reformen soll es geben？

Fast alle beteiligten Politiker betonten, dass es mit mehr Geld für eine bessere Ausstattung nicht getan sei. Das Beschaffungswesen müsse modernisiert und verschlankt werden, hieß es einmütig von FDP bis hin zu den Grünen. Schon lange gilt das Beschaffungsamt der Bundeswehr als Dschungel-Behörde mit einem Eigenleben. Seit Jahren gibt es Kritik, doch bislang schaffte es kein Verteidigungsminister sie mit Reformen zu zähmen.

Lest auch

Kaum bekannt, aber 7000 Mitarbeiter – und bald 100 Extra-Milliarden Euro schwer: Hinter den Kulissen der mächtigsten Behörde der Bundeswehr

Welche Kritik gibt es am Sondervermögen？

Grundsätzlich gegen das Sondervermögen ist nur die Linkspartei. „Wir wollen diese Aufrüstung nicht, sage Parteichefin Janine Wissler am Montag. Die Partei kündigte daher eine Protestaktion am Freitag an.

Externer Inhalt nicht verfügbar

Deine Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.)

Zur Anzeige aktiviere bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Privatsphäre-Einstellungen ändern