Wirtschaftsweise kritisiert Hilfspaket für Firmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in einem Firmen-Hilfspaket des Bundes gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs Fehlanreize. Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung der Tageszeitung Welt (Dienstag). Damit sinke der Anreiz zum Energiesparen. Im Endeffekt hält man so den Gaspreis an den Börsen hoch. Das erhöht die Subventionen und man füllt zugleich Putins Kriegskasse.

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag auf ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für besonders betroffene Firmen.

Einerseits würden Schreckensszenarien von umfangreicher Rationierung im Falle eines Lieferstopps russischer Energie an die Wand gemalt, andererseits gebe man Anreize zum Energieverbrauch, kritisierte Grimm. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gasverbrauch zu senken. Dafür sind die Preissignale wichtig, da sie den Gasverbrauch effizient reduzieren. Man müsse Unternehmen unterstützen, aber nicht durch Absenkung der Preise für fossile Energie.

Ähnlich äußerte sich der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf gegenüber der Zeitung. Die Kostenerstattungen sollten an nachgewiesene Transformationspläne gekoppelt werden, sagte er. So würden nur solche Unternehmen in den Genuss der Subventionen kommen, die Investitionen nachweisen, um innerhalb der kommenden Jahre ihre Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren.