Prozess gegen Cum-Ex-Architekt Berger geht mit Zeugenaussagen weiter

BONN (dpa-AFX) - Der Strafprozess gegen den bekanntesten Protagonisten in der milliardenschweren Cum-Ex-Steueraffäre, der Anwalt Hanno Berger, wird am Donnerstag (10 Uhr) fortgesetzt. Vor dem Landgericht Bonn werden Zeugen erwartet, zwei Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern sollen ihre Sicht der Dinge schildern. Der 71-jährige Berger hat sich vor Gericht bisher nicht zum Sachverhalt geäußert, beim Prozessauftakt am Montag hatten seine Anwälte von einer Wortmeldung abgesehen. Eine sogenannte Einlassung von Berger könnte im Prozessverlauf aber jederzeit erfolgen.

Die Anklage wirft ihm besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Berger soll unter anderem die Hamburger Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein (Aktenzeichen 62 KLs 2/20). Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Bei den Steuerdeals schoben Banken, Händler und Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch in einem Kreisgeschäft hin und her. Es war ein Verwirrspiel rund um den Dividendenstichtag, bei dem der Fiskus keinen Überblick mehr hatte und Kapitalertragssteuer erstattete, obwohl die Investoren die gar nicht gezahlt hatten. Der deutsche Staat büßte Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.