ROUNDUP/Mützenich: Deutschland unterstützt Kohle-Importstopp

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importverbot für Kohle aus Russland nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zustimmen. Wir schließen uns diesem Boykott an, sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin.

Er sprach sich für die Prüfung weiterer Sanktionen aus, äußerte sich aber skeptisch zu einem Stopp von Gas- und Öl-Importen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland dürfe nicht geschwächt werden. Bestimmte Entscheidungen könnten zu einer deutlichen Rezession und Inflation führen.

Die EU-Kommission hatte zuvor als Reaktion auf die Kriegsgräuel im ukrainischen Butscha ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben dem Importverbot für Kohle eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Mützenich sprach sich dafür aus, nun auch alle Waffenlieferungen für die Ukraine zu prüfen, die möglich und verantwortbar seien. Nach meinem Kenntnisstand ist Deutschland durchaus einer der größten Geber in diesem Bereich, betonte Mützenich.