Faeser weiter für verbindliche Verteilung von Kriegsflüchtlingen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder weiter für erstrebenswert. Je mehr Geflüchtete kommen, desto eher wird der Wunsch auch für eine verbindliche Verteilung sein, sagte sie am Montag in den ARD-Tagesthemen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel habe sie am Montag für die Verbindlichkeit geworben. Das haben nicht alle so gesehen. Sie fügte hinzu: Ich hätte mir verbindlichere Regelungen gewünscht.

Die Europäische Union hatte nach dem Treffen klar gemacht, dass sie bei der Verteilung auf eine freiwillige Aufnahme setzt. Faeser wollte die Flüchtlinge ursprünglich per Quote auf die EU-Staaten verteilen.

Faeser sagte, worum es jetzt vor allen Dingen gehe, sei die Anrainerstaaten auch finanziell zu unterstützen. Sie begrüßte die Einführung eines Index, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll. Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt wird, sagte die SPD-Politikerin dazu. Sie kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kritisierte Faeser. Die Bundesinnenministerin hat die Dimension der Flucht immer wieder unterschätzt und überlässt damit die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge dem Zufall, sagte er der Welt.

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Angriffskrieg nach UN-Angaben mehr als 3,86 Millionen Menschen das Land verlassen. Rund 2,3 Millionen dieser Kriegsflüchtlinge sind in Polen angekommen, in Deutschland sind bisher 272 338 Flüchtlinge registriert worden. Anfang März haben die EU-Staaten entschieden, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten.