Scholz lehnt Steuererhöhungen zur Krisenfinanzierung ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs abgelehnt und zugleich an der Schuldenbremse festgehalten. Er verwies dazu am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will auf die Vereinbarungen der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten.

Auf die Frage, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werde, sagte der SPD-Politiker: Die steht im Grundgesetz. Scholz verwies auf frühere Aussagen zur Corona-Krise, dass Deutschland in der Lage sei, schnell viel Geld für den Erhalt von Wirtschaft und Arbeitsplätzen zu mobilisieren, weil es davor gut gewirtschaftet und die Staatsverschuldung zurückgeführt habe. Klar ist: Das ist für die Krise, sagte er mit Blick auf die aktuell hohe Schuldenaufnahme. Aber es gibt auch einmal eine Zeit ohne Krise.