300 Euro Energiegeld, Spritpreis-Senkung und für neun Euro Bahnfahren: Auf diese Entlastungen hat sich die Regierung geeinigt

Die Bundesregierung – hier mit Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner – hat ein Entlastungspaket beschlossen, um Bürgern bei hohen Energiepreisen unter die Arme zu greifen.

Nach zweiwöchigen, zähen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP endlich auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Anlass waren die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise.

Die Bundesregierung beschloss an diesem Donnerstagmorgen Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen.

Das sind Kernpunkte des Maßnahmenpakets der Koalition und wer mit welchen Zuschüssen rechnen kann.

Die Bundesregierung hat die Spendierhosen an: Nach zähen Verhandlungen beschließt die Ampel-Koalition umfangreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr – sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

Damit reagiert die Regierung auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen hatten sich erst am Donnerstagmorgen auf das Paket geeinigt. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen, zuvor waren mehrere Runde gescheitert.

Die „Mitte der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es in einem Beschlusspapier. Daher solle eine Energiepreispauschale eingeführt werden: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Die Koalition will zudem bundesweit 90 Tage lang ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Sozialhilfeempfänger soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Weiter hieß es, bei den jetzigen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfssätze bei Hartz IV und anderen staatlichen Transferleistungen angemessen erhöht würden.

Regierung arbeitet an unkompliziertem Auszahlweg für Zuschüsse an alle Bürger

Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, will die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln. Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Man wolle wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland verringern.

Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Immobilienbesitzer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell bezeichnet.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen, sagte der Finanzminister.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.

Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sah unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.