DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen ins Gespräch

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat mit Blick auf die hohen Spritpreise ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können.

Allerdings sei dies noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem sprach sich Hoffmann für eine gezielte Entlastung der Bürger aus. Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden. Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern.

Hoffmann schlug ein Mobilitätsgeld vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Zur Finanzierung forderte der DGB-Vorsitzende massive Steuererhöhungen für Reiche. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem

- ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer,

die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft, sagte er.

Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine schaffe eine völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben dürfe. Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken. 1952 wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet - allerdings auf 30 Jahre gestaffelt.