Wegen steigender Energiekosten: Bundesregierung plant einen Mobilitätszuschuss — diese Varianten sind im Gespräch

Rund um den Bahnhof Friedrichstraße in Berlin haben die Bürger ein großes Angebot von verschiedenen Verkehrsmitteln.

Im Kampf gegen die stark ansteigenden Energiepreise plant die Bundesregierung Entlastungen im Bereich Mobilität.

Nach Informationen von Business Insider debattiert die Ampel aktuell die Zahlung eines Mobilitätszuschlags, der entweder alternativ zum Tankrabatt gezahlt wird oder zusätzlich kommt.

Grundlage für den Zuschlag sollen Konzepte der SPD und der Grünen sein. Wir erklären euch, wie sie sich unterscheiden und wer von welchem Staatszuschuss profitieren würde.

Nach Recherchen von Business Insider plant die Bundesregierung im Kampf gegen die steigenden Energiepreise einen Mobilitätszuschuss, der verkehrsmittelübergreifend verwendet werden kann. Auf dem Tisch einer geheimen, neunköpfigen Verhandlungsgruppe liegen aktuell zum einen die Idee eines Mobilitätsgelds der Grünen als auch eine Mobilitätsprämie nach einem Vorschlag der SPD.

Der Grünen-Vorschlag basiert nach Informationen von Business Insider auf einer Idee des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Der hatte zu Beginn der Woche ein Papier veröffentlicht, indem er ein „Mobilitätsgeld für wirklich Bedürftige in Höhe von 50 Euro pro Kopf und Jahr forderte. Bei den Ampel-Verhandlungen wurde sich von Grünen-Seite noch nicht auf eine Summe festgelegt, das Mobilitätsgeld könnte durchaus höher als 50 Euro ausfallen. Ausgezahlt werden würde es an armutsgefährdete Haushalte, womöglich wie staatliche Unterstützungsleistungen ähnlich dem Wohngeld.

Die SPD wartet mit einer anderen Idee auf: Die sogenannte Mobilitätsprämie würde sich an Angestellte richten, die wenig verdienen, aber nicht vom Staat unterstützt werden. Diese Mittelschicht wolle man entlasten, heißt es. Anders als beim Vorschlag der Grünen soll die Auszahlung nicht unmittelbar, sondern erst rückwirkend erfolgen. Denkbar wäre ein mobilitätsbezogener Steuerfreibetrag, der nach Jahreseinkommen gestaffelt sein könnte. Wer seine Einkommensteuererklärung einreicht, würde dann mehr zurückerstattet bekommen. Damit will die SPD verhindern, dass auch diejenigen einen Zuschuss bekommen, die es aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse gar nicht nötig hätten.

Tankrabatt-Vorschlag der FDP ist noch nicht vom Tisch

Bei den Ampel-Verhandlungen ist nach Informationen von Business Insider jedoch auch der von der FDP weiterhin befürwortete Tankrabatt nicht vom Tisch; die Liberalen halten daran fest. Aus Kreisen der Grünen hieß es jedoch, der zuerst von Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterbreitete Vorschlag würde auf keinen Fall in der von Lindner angedachten Form – als Rabatt direkt an der Tankstelle – beschlossen werden. Der Tankrabatt sei bürokratisch zu aufwändig und als Förderung zu unpräzise. Auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Lindners Vorschlag nicht gut angekommen sein. Der Tankrabatt sei „zu populistisch, zu ungenau, es fehle die „soziale Komponente, hieß es aus Regierungskreisen.

Um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, wäre aber auch ein Kompromiss denkbar, heißt es in FDP-Kreisen: Demnach könnte ein Mobilitätszuschlag gezahlt werden – allerdings mit der Einschränkung, dass dieser für Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr benutzt wird. Zusätzlich käme eine Steuersenkung auf den Spritpreis, wodurch der Liter Benzin auch preiswerter werden dürfte.

Ob nun Tankrabatt, Mobilitätsprämie oder Mobilitätsgeld: Einig sind sich SPD, Grüne und FDP darin, dass die Bürger von stark gestiegenen Preisen entlastet werden müssen. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch in einer Woche wollen die Ampel-Parteien eine der Varianten zu Papier bringen und im Kabinett abstimmen lassen. Die Idee soll dann Teil des zweiten Entlastungspakets sein. Im ersten ist unter anderem der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener enthalten.