Bundesregierung plant eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener

Von links nach rechts: Kanzler Olaf Scholz, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner

Die Ampel-Koalition hat sich nach Informationen von Business Insider auf eine Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener geeinigt.

Ein 1-Personen-Haushalt soll künftig 270 Euro anstatt 135 Euro bekommen.

Zuvor gab es am Dienstagabend intensive Verhandlungen auch auf Fraktionsspitzen-Ebene. Die FDP hält an der Spritzpreisbremse weiter fest.

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine erste Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt. Wie Business Insider aus mehreren Quellen in Regierungskreisen erfuhr, plant die Ampel-Koalition nach einem Spitzengespräch am Dienstagabend eine Verdoppelung des bereits geplanten Heizkostenzuschusses.

Demnach soll es für einen 1-Personen-Haushalt statt 135 künftig 270 Euro geben. Bei zwei Personen sind es anstatt 175 Euro dann 350 Euro. Jedes weitere Haushaltsmitglied wird mit 70 Euro anstatt 35 Euro berücksichtigt. Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern leben, bekommen 230 Euro anstatt 115 Euro. Die Beträge gehen aus einem Änderungspapier für das ohnehin geplante Heizkostenzuschuss-Gesetz hervor, das „Business Insider vorliegt.

Das Geld soll nicht nur direkt überwiesen werden, sondern auch vor Pfändungen geschützt sein. Entscheidend dafür, dass man den einmaligen Zuschuss erhält, ist es, dass das Wohngeld, Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 bewilligt wurde – also während der Heizperiode 2021/2022.

Das Gesetz soll am 1. Juni 2022 in Kraft treten. Wie schnell das Geld dann auf dem Konto von Betroffenen ist, ist bislang unklar. Ziel sei aber, den Zuschuss vor der Heizkostenabrechnung im Herbst ausgezahlt zu haben, heißt es in der Regierung.

Details verhandeln die drei Parteien nach Informationen von Business Insider noch am Mittwochvormittag. Zuvor soll es am Dienstag noch intern zu Streit gekommen sein, weil die FDP ihre Zustimmung angeblich nur geben wollte, wenn auch die von Finanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Spritzpreisbremse kommt. Am Mittwoch beraten Kanzler Olaf Scholz und die Minister und Ministerinnen der Bundesregierung über weitere Entlastungsmöglichkeiten.