DIW-Präsident: Schuldenbremse für kommende Jahre aufgeben

WikiFX

| 2022-03-10

Zusammenfassung：BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Belastungen durch den Ukraine-Krieg hat DIW-Chef Marcel Fratzscher

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Belastungen durch den Ukraine-Krieg hat DIW-Chef Marcel Fratzscher die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre aufzugeben. Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine Einhaltung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre unmöglich sein, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er wies auf die parallel bestehenden Anforderungen durch die Corona-Pandemie und den ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft.

Die Regierung könne zwar weiter versuchen, über Rücklagen und Schattenhaushalte die Schuldenbremse zu umgehen. Aber: Sie sollte sich nun ehrlich machen, riet Fratzscher. Die Bundesregierung darf nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und das Land kaputt sparen, indem essenzielle öffentliche Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden.

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, nannte die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugesagte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 und die Begrenzung des Defizits im Bundeshaushalt 2022 auf knapp 100 Milliarden Euro in der Zeitung illusorisch.

Haftungsausschluss:

Die Ansichten in diesem Artikel stellen nur die persönlichen Ansichten des Autors dar und stellen keine Anlageberatung der Plattform dar. Diese Plattform übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Artikelinformationen und haftet auch nicht für Verluste, die durch die Nutzung oder das Vertrauen der Artikelinformationen verursacht werden.

Letzter Artikel