ROUNDUP 2/Lindner: Trotz Spritpreisschocks vorerst keine weitere Entlastung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen, sagte er.

Ähnlich äußerte sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Wenn der Staat einen Teil der gestiegenen Kosten übernimmt, fallen sie ja nicht weg, sondern werden vom Steuerzahler finanziert, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem Handelsblatt. Die Möglichkeiten, Privathaushalte von steigenden Kosten abzuschirmen, seien limitiert. Vor allem für sozial schwächere Haushalte sei die Heizkostenpauschale ein angemessener Weg, vielleicht müsse hier noch nachgelegt werden. Mit der erhöhten Pendlerpauschale würden vor allem diejenigen entlastet, die für den Weg zur Arbeit stark gestiegene Kosten haben. Analog kann für die Industrie an Härtefallregeln gedacht werden, so Bardt.

Grünen-Chef Omid Nouripour dagegen geht davon aus, dass weiter Entlastungen nötig sind, um die Energiepreise für schwache Portemonnaies auszubalancieren. Dafür braucht es frisches Geld, sagte er. Das wiederum bringe die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt werden soll.

Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Bürger und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Die Option liege natürlich auf dem Tisch. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen. Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.