ROUNDUP: Bundesfinanzminister erteilt zusätzlichen Begehrlichkeiten Absage

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Einigung auf ein großes Milliardenprogramm für die militärische Sicherheit Deutschlands zusätzlichen Forderungen eine Absage erteilt. Zu Rufen danach, das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen in anderen Bereichen zu kompensieren, sagte Lindner am Sonntag im ARD-Bericht aus Berlin: Das ist nicht die Verabredung. Es wäre nicht realistisch. Und das wird nicht kommen.

Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den Ausnahmecharakter. In der Koalition sei verabredet, dass zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs. Im Politik-Talk Die richtigen Fragen bei Bild TV sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen.

Er betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden. Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden, sagte Lindner.

Er sprach sich für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen, sagte Lindner. Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.