Verwaltungsgericht berät über Klage von Tesla-Gegnern

FRANKFURT (Oder) (dpa-AFX) - Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am Freitag die Verhandlung über eine Klage von Umweltschützern begonnen, die auch die Elektroautofabrik von Tesla (NASDAQ:TSLA) bei Grünheide berührt. Die Grüne Liga und der Nabu - erklärte Gegner des neuen Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin - haben gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt für die sogenannte Wasserfassung Eggersdorf geklagt. Zum Auftakt ging es am Freitag vor Gericht zunächst darum, ob die Klage fristgerecht eingereicht wurde. (Aktenzeichen VG 5 K 469/21)

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte 2020 die Genehmigung erhalten, über sein Wasserwerk in Eggersdorf mehr als 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich aus dem Grundwasser zu entnehmen. Die höhere Wasserförderung ist nach Darstellung des WSE wegen Tesla beantragt und genehmigt worden. Werde die Genehmigung gekippt, werde man den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen, weil nötige Wassermengen fehlen, hatte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky am Donnerstag angekündigt.

Letztlich geht es um die ausreichende Wasserversorgung aller Bürger und anderer Abnehmer in der Region. Der US-Autobauer und die Brandenburger Landesregierung betonen deshalb, es gebe keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Frankfurter Verfahren und Tesla.

Der Konzern erwartet für diesen Freitag die abschließende Genehmigung für seine Gigafactory vor den Toren Berlins. Diese ließ Firmengründer Elon Musk in den vergangenen zwei Jahren mit vorzeitigen Zulassungen bauen und will sie in wenigen Wochen in Betrieb nehmen. Rund 12 000 Beschäftigte sollen dort bis zu 500 000 Autos pro Jahr produzieren.