Bevor das Bürgergeld kommt: Heil setzt Hartz IV-Sanktionen bis Ende 2022 aus

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen im Arbeitsministerium bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres aussetzen.

Das Bürgergeld soll ab dann Hartz IV ersetzen und so auch „die Mitwirkungspflichten neu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Neuregelung 2019 gefordert. Die Ampel-Koalition hatte ein einjähriges Moratorium der Sanktionen bereits im Koalitionsvertrag angekündigt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres aussetzen. Sie würden befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag in Berlin. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum angekündigt. Sanktionen können Grundsicherungsbezieher treffen, die etwa Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen.

Die Sprecherin erläuterte, im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes solle es eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Neuregelung 2019 gefordert. Die Aussetzung der Sanktionen sei ein Zwischenschritt. „Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln – laut eines Referentenentwurfs aus Heils Ministerium, der Business Insider vorliegt. Mit dem Bürgergeld will die Koalition Hartz IV ersetzen.

Das Sanktionsmoratorium solle vom Kabinett im März auf den Weg gebracht werden und im Sommer 2022 in Kraft treten, hieß es aus dem Ministerium weiter.

DPA / ceb