Grüne Jugend irritiert über plötzliche Aufstockung bei Rüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend zeigt sich irritiert über die Rüstungspläne der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Reaktion auf den russischen Ukraine-Feldzug und die Drohungen des Kremls ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.

Dies sei ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte geschehen, bemängelte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für langfristige aus- und aufrüstungspolitische Debatten, sondern für konkrete Unterstützung für die Menschen in der Ukraine.

Es sei eine zentrale Sicherheitsfrage, sich durch erneuerbare Energien unabhängig zu machen, betonte Dzienus. Statt in weitere Aufrüstung zu investieren, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Wärmewende und der vollständige Ausgleich der sozialen Auswirkungen, wie steigende Energiepreise, oberste Priorität haben. Die Schuldenbremse darf hierfür nicht länger im Wege stehen.