Warum Kanzler Scholz einen Swift-Rauswurf von Russland bislang blockiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einem Sondertreffen des EU-Rats zum Ukraine-Krieg

picture alliance / Ropi, Euc

Ein Ausschluss aus dem Swift-System gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland, weil es das Land finanziell isoliert.

Doch einige Länder zögern noch vor einem solchen Ausschluss Russlands. Allen voran Deutschland und Kanzler Olaf Scholz.

Dabei könnte die Zurückhaltung Deutschland zwei Erklärungen haben: Scholz will vorab abklären, welche Verluste auf deutsche Banken zukommen und diese abfedern. Und er könnte sich einen Weg offenhalten wollen, weiter Gasimporte aus Russland zu bezahlen.

Es gilt als schärfstes Sanktionsschwert, doch noch ziehen es Amerikaner und Europäer nicht: der Ausschluss aus dem Bankennetzwerk Swift. Russische Finanzinstitute wären damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Unternehmen könnten ihre Importe nicht mehr bezahlen und keine Einnahmen mehr für Exporte verbuchen. Doch noch schrecken einige Länder davor zurück. Darunter auch Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er wandte sich dagegen, dieses Sanktionsinstrument schon jetzt einzusetzen: Manches müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagte der Kanzler. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte einen Swift-Ausschluss Russlands als „letztes Mittel” bezeichnet. Wann der richtige Moment ihren Augen sei – das blieb unklar.

Zwar betonte US-Präsident Joe Biden, dass der Ausschluss weiterhin eine Option bleibe. In der Ukraine und in anderen Ländern der EU stößt diese Blockadehaltung dennoch auf Unverständnis: „Die EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben (u.a. Deutschland, Ungarn, Italien), haben sich blamiert“, schrieb etwa Donald Tusk, ehemaliger, polnischer EU-Ratspräsident auf Twitter. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ging sogar noch weiter: „Jeder, der jetzt daran zweifelt, dass Russland von Swift ausgeschlossen werden sollte, muss verstehen, dass das Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder auch an seinen Händen kleben wird”, twitterte er.

Die Bundesregierung könnte abwarten, um im Vorfeld die Verluste von Großbanken abzuklären

Warum also warten Scholz und andere, Russland aus dem Swift-System zu werfen？ Es gibt zwei Erklärungen.

So hätte ein Swift-Ausschluss zum einen auch negative Folgen für die Banken in Deutschland: „Deutsche Großbanken, die Kredite nach Russland vergeben haben, bekommen ihr Geld nicht mehr zurück, sagte Markus Demary, Experte für Geldpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Business Insider. Heimische Banken hätten damit Verluste, die sie über ihr Eigenkapital abschreiben müssten, also dem einbehaltenen Gewinn, den die Bank nutzt, um sich selbst zu finanzieren.

Das sinkende Eigenkapital könnte daher zum größten Problem der Banken werden: „Wenn die Banken zu viel Eigenkapital abschreiben, schaltet sich die Bankenaufsicht ein, die die Stabilität der Banken bewahren möchte“, erklärt Demary. Seine These ist deshalb: „Die Bundesregierung könnte mit dem Swift-Ausstieg abwarten, um im Vorfeld abzuklären, wie hoch die Verluste bei deutschen Großbanken wären und welche Entschädigungs- und Hilfsinstrumente für Banken geschnürt werden müssen, um den Ausschluss abzufedern”. Derzeit belaufen sich die Kredite deutscher Banken auf rund sechs Milliarden Euro.

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Andere Länder hingegen, so IW-Ökonom Demary, hätten womöglich weniger Großbanken und damit nicht die gleichen Herausforderungen wie Deutschland: „Die Verluste verteilen sich dann beispielsweise auf mehrere mittelgroße Banken und bringen deshalb die Stabilität des Bankensystems weniger schnell ins Wanken, sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Erst kürzlich wies der Bundesverband deutscher Banken (BdB) darauf hin, dass sich die meisten Geldhäuser „aufgrund der bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen mit ihrem Russland-Engagement in den letzten Jahren zurückgehalten haben.

Ohne SWIFT könnte es für die EU schwierig werden, benötigtes Gas aus Russland zu zahlen

Doch es gibt noch eine andere Erklärung für die zögerliche Haltung Deutschlands. Wie die „Financial Times berichtet, soll Kanzler Scholz offenbar befürchten, dass der russische Energieriese Gazprom Deutschland den Hahn zudreht, wenn die deutschen Versorger nicht mit Swift zahlen können. Immerhin importiert Europa 40 Prozent des Gasbedarfs vom russischen Unternehmen Gazprom. Und in Deutschland ist sogar die Hälfte der deutschen Haushalte auf russisches Gas zum Heizen angewiesen.

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Es ist eine These, mit der sich auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Zurückhaltung beim Thema Swift erklärt: Der Westen habe am Donnerstagabend nicht beschlossen, die russischen Banken vom Swift-System abzuschalten – „vermutlich weil die Europäer Wege brauchen, um weiter russische Gasimporte zu bezahlen.

Eine Antwort der Regierung darauf blieb bis zuletzt aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte zum möglichen Swift-Ausschluss nur mit, dass ein derartiger Schritt eine längere Vorbereitung bräuchte und auch in den europäischen Staaten spürbar wäre.

mit Material der dpa