Staat verdient prächtig mit: Milliardenplus an Steuereinnahmen für Bund und Länder

Ein Mann arbeitet an der Preistafel für Kraftstoffe einer Tankstelle am Ortsrand von Rosenheim. Diesel und Benzin sind so teuer wie nie.

Im Januar stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um gut 22 Prozent an.

Dabei profitiert der Staat auch von den gestiegenen Energiepreisen, deshalb fordert die Opposition eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit und Energie.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass die Ampel-Koalition Pläne für Entlastungen der Bürger vorlegen wolle.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar noch einmal stärker gestiegen. Sie wuchsen um 22,4 Prozent auf 57,55 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium im aktuellen Monatsbericht mit. Im Dezember 2021 hatte das Plus noch bei 19,5 Prozent gelegen. Auch für das Gesamtjahr 2022 wurde ein Anstieg vorausgesagt. Im vergangenen Jahr waren die Steuereinnahmen um 11,5 Prozent gestiegen.

Besonders hohe Zuwächse gab es im Januar bei der Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer. Nutznießer davon waren vor allem die Bundesländer. Ihre ihnen allein zustehenden Einnahmen erhöhten sich um 21,6 Prozent. Bei den reinen Bundessteuern gab es ein Minus von 7,8 Prozent, weil der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler weggefallen ist.

Linken-Politiker fordert Mehrwertsteuersenkung

„Die gestiegenen Steuereinnahmen haben auch eine Schattenseite“, sagte der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke dem „Spiegel”. Der Staat habe kräftig mitverdient an den explodierenden Energiepreisen. Um die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zurückzugeben, sollte die Ampelkoalition unter anderem den Steuersatz auf Kraftstoffe, Gas, Strom und Fernwärme mindestens für ein halbes Jahr von 19 Prozent auf sieben Prozent absenken. „Entlastung von Mondpreisen ist das Gebot der Stunde, sagte Görke. Die Bundesregierung will noch diese Woche ein Entlastungspaket schnüren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Sonntag bereits angekündigt, an dem Thema dran zu sein. Das Finanzministerium rechnet ab dem Frühjahr mit einer stärkeren konjunkturellen Dynamik, nachdem die Wirtschaft im vierten Quartal 2021 noch um 0,7 Prozent geschrumpft war und im ersten Quartal 2022 nur mit einer gedämpften, leicht positiven Entwicklung zu rechnen ist.

Im Sommerhalbjahr werde es sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor mehr Schwung geben. „Die Auftragsbücher in der Industrie sind sehr gut gefüllt, bei weiter nachlassenden Lieferengpässen sollte dies für merkliche Impulse sorgen, heißt es im Monatsbericht. „Auch bei den Dienstleistungen ist eine verstärkte Dynamik zu erwarten, sobald sich die pandemische Lage wieder entspannt. Die Steigerungsraten bei der Inflation sollten im Jahresverlauf geringer ausfallen.