Cum-Ex-Affäre: Strafanzeige bringt Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher in die Zwickmühle

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im August 2021 zu Besuch beu ArcelorMittal Hamburg.

Einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands, Gerhard Strate, stellte Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD).

Strate wirft den beiden Spitzenpolitikern vor, in ihren damaligen Rollen als Bürgermeister beziehungsweise Finanzsenator, „Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank geleistet zu haben.

Der Journalist Oliver Schröm, der maßgeblich zur Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals beigetragen hat, spricht über fatale Entscheidungen der beiden Politiker.

Gerhard Strate, einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands, stellte Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher (SPD) bei der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft wegen ihrer vermeintlichen Rolle im Cum-Ex-Skandal, wie der „Spiegel berichtete.

Der Vorwurf: „Beihilfe zur Steuerhinterziehung, weil sie im Jahr 2016 als Scholz Bürgermeister und Tschentscher Finanzsenator war, versäumt haben sollen, 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern. Bei der Summe handelt es sich um Kapitalertragssteuern, die der Bank im Zuge sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäften zu Unrecht vom Hamburger Finanzamt erstattet wurden. Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass solche steuergetriebene Cum-Ex-Aktiengeschäfte strafbar sind. Die Warburg Bank musste seitdem 170 Millionen Euro an Steuern zurückzahlen.

Strate behauptet laut „Spiegel“, dass „die kriminelle Einbettung dieser Geschäfte” schon 2016 „auf der Hand gelegen hätten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg liegen bereits mehrere Strafanzeigen gegen Scholz und Tschentscher.

Oliver Schröm, Journalist und Autor, der maßgeblich zur Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals beigetragen hat, sagt, dass Strates Strafanzeige Olaf Scholz und Peter Tschentscher in eine Zwickmühle brächten. „Beide haben immer beteuert, keinen Einfluss auf die 47-Milllionen-Euro-Entscheidung zugunsten der Warburg Bank genommen zu haben“, sagt Schröm. Und weiter: Strate führe unter Berufung auf die Hamburger Verfassung aus, dass Scholz und Tschentscher als Dienst- und Fachaufsicht das aber hätten tun müssen, um Schaden von Hamburg abzuwenden. „Also: Entweder sie haben Einfluss genommen und die Ansprüche verjähren lassen. Oder sie haben nichts dagegen unternommen”, sagt Schröm. „Beides ist fatal.

Strate werfe Scholz ebenfalls falsche uneidliche Aussage vor, wie der „Spiegel“ berichtet. Olaf Scholz, noch in seiner Rolle als Bürgermeister, soll sich 2016 laut Recherchen von „Panorama” und „Die Zeit“ mehrmals mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg Bank, getroffen haben. Olearius soll dabei laut Presseberichten die Rückzahlung von Steuern verhindern haben wollen. Fünf Jahre später sagte Scholz vor dem Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, dass er sich an die Gespräche mit dem Bankier nicht mehr erinnere. Laut Strate ist Scholz Aussage allerdings „nicht ansatzweise glaubhaft”.

Die Razzien bei mehreren Banken im vergangenen Jahr zeigen, dass auch weitere Geldinstitute, die bei den Cum-Ex-Aktiendeals involviert waren, mit juristischen Folgen rechnen müssen. Aktuell bearbeiten deutsche Staatsanwaltschaften mehr als 120 Verfahren im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Aktiengeschäften, die Zahl der Beschuldigten liegt bei 1400.