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    Unzulässige Vorteile für den Betriebsrat? VW nimmt Arbeitnehmervertretern die Dienstwagen weg

    Zusammenfassung:REUTERS/Axel SchmidtWegen zu hohen Gehalts- und Bonuszahlungen an Betriebsräte hat die Staatsanwalts

      REUTERS/Axel Schmidt

      Wegen zu hohen Gehalts- und Bonuszahlungen an Betriebsräte hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig kürzlich Anklage gegen vier VW-Manager erhoben.

      Im Schatten dieser Affäre hat der Autokonzern weitere womöglich unzulässige Vorteile für die mächtige Arbeitnehmervertretung gestrichen.

      Nach Informationen von Business Insider hat VW rund 50 Betriebsräten in Deutschland ihre Dienstwagen wieder weggenommen.

      Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

      Bei einem Spaziergang durch das VW-Reich hatte Martin Winterkorn im Sommer 2015 noch einen wichtigen Ratschlag für Herbert Diess. Auf keinen Fall solle er versuchen, Wolfsburg zu ändern, sagte der damalige Konzernchef. Gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaft könne er nur verlieren.

      Aber Diess hat nicht auf seinen Vorgänger gehört. Seitdem er die Führung des größten Autobauers der Welt übernommen hat, rüttelt er beharrlich an den historisch gewachsenen Machtverhältnissen bei Volkswagen. Und so dürfte es auch kein Zufall sein, dass unter seiner Führung ein umstrittenes Privileg für viele Betriebsräte gestrichen wurde – der Dienstwagen.

      Dabei mangelt es bei VW sicherlich nicht an Autos. Ein Vorstand in Wolfsburg hat beispielsweise Anspruch auf bis zu sechs Firmenwagen. Das Top-Management muss sich mit drei Autos begnügen. Je nachdem in welcher Gehaltsgruppe ein Betriebsrat eingestuft wird, erhält auch er die entsprechende Anzahl von Dienstfahrzeugen. So kann Betriebsratschef Bernd Osterloh als Mitglied des Oberen Managementkreises (OMK) immer noch auf zwei Firmenwagen zurückgreifen. Tariflich bezahlten Mitarbeitern – ob Betriebsrat oder nicht – steht in der Regel kein Auto zu.

      VW stattete offenbar alle VW-Betriebsräte in Deutschland mit mindestens einem Dienstwagen aus

      Nach Recherchen von Business Insider wurden aber viele Arbeitnehmervertreter jahrelang besser gestellt als ihre Kollegen. Denn VW stattete offenbar alle VW-Betriebsräte in Deutschland mit mindestens einem Dienstwagen aus. Auf Anfrage sagte ein Sprecher: „Durch das Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf Sachausstattung haben, wozu auch die erforderliche Mobilität zur Ausübung des Betriebsratsamtes gehört.“ Eine Untersuchung der Konzernrevision kam aber zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der tariflich beschäftigten Arbeitnehmervertreter in Deutschland ihren Firmenwagen gar nicht für ihre Tätigkeit benötigt haben, sondern nur privat damit gefahren sind. Ein offensichtlicher Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Dort heißt es: „Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe wird bestraft, wer ein Mitglied des Betriebsrats (…) benachteiligt oder begünstigt.”

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      Das Geben und Nehmen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei VW sorgt bis heute für Skandale am Fließband. So wurde Mitte 2005 bekannt, dass Mitglieder des Betriebsrats mit Geld, Reisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen wurden. Und jetzt, 15 Jahre später, ließ das Landgericht Braunschweig eine Anklage gegen vier VW-Manager zu, die für eine ungerechtfertigte Vergütung von Betriebsräten verantwortlich gewesen sein sollen. Demnach soll Volkswagen zwischen 2011 und 2016 Betriebsräten insgesamt fünf Millionen Euro zuviel an Gehältern und Boni gezahlt haben. Allein bei Osterloh beläuft sich die Summe auf 3,125 Millionen Euro. Auf Anfrage von Business Insider heißt es aus Unternehmenskreisen, dass eine unzulässige Gewährung von Dienstwagen bislang kein Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gewesen sei.

      Porsche-Modelle im Wert von mehr als 200.000 Euro

      Wie Business Insider erfuhr, stieß allerdings die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Durchsuchungen der VW-Tochter Porsche auf brisante Firmenwagen-Listen. Daraus geht hervor, wie der Sportwagenhersteller offenbar Betriebsräten sogenannte „Belohnungsfahrzeuge“ zeitweise zur Verfügung gestellt hat. Dabei handelte es sich unter anderem um Porsche-Modelle im Wert von mehr als 200.000 Euro. „Hinweisen auf etwaige Unregelmäßigkeiten bei Porsche wird konsequent nachgegangen”, erklärt ein Sprecher.

      Mittlerweile hat VW nach Informationen von Business Insider die Dienstwagen von rund 50 tariflich bezahlten Betriebsräten in Deutschland wieder eingezogen. Dem Vernehmen nach sorgte die Aktion für viel Unmut innerhalb der Arbeitnehmervertretung. „Verständlicherweise fiel es einigen Kollegen schwer, sich von Privilegien zu trennen, die sie jahrelang mit gutem Gewissen nutzen durften, sagt ein VW-Manager. Geht es nach Diess, muss sich in Wolfsburg aber noch viel mehr ändern als die Anzahl der Dienstwagen, um die Zukunft des Konzerns zu sichern.

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