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    Schmiergelder im Emissionshandel: War Energie-Experte Thomas Pilgram an Umsatzsteuerbetrug beteiligt?

    Zusammenfassung:Am Landgericht Liepzig wird einer der letzten Prozesse wegen Betrug im Emissionshandel geführt. Ange

      Am Landgericht Liepzig wird einer der letzten Prozesse wegen Betrug im Emissionshandel geführt. Angeklagt ist Dr. Thomas Pilgram, ein bekannter Energie-Experte.

      Business Insider Deutschland

      Lange schien es so, dass er davonkommt: Gegen Dr. Thomas Pilgram laufen schon seit über acht Jahren die Ermittlungen.

      Der Ex-Geschäftsführer von Becomac soll an einem bandenmäßigen internationalen Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sein und damit einen Steuerschaden von 75.3 Millionen Euro mitverursacht haben.

      Die Organisierte Kriminalität profitierte von Pilgrams gutem Ruf und soll ihn dafür mit Millionen-Schmiergelder belohnt haben.

      Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

      An einem Tag Ende März 2010 lässt sich Thomas Pilgram von seiner Unterkunft im Jumeirah Beach Hotel in Dubai in einer Limousine nach Abu Dhabi fahren. Eine Frau begleitet den deutschen Geschäftsmann. Der Weg dorthin dauert anderthalb Stunden und führt durch die Wüste und dann an der Küste entlang. In der Stadt angekommen sagt er, dass er Geschenke kaufen will und trennt sich kurz von der Frau. Doch laut den Ermittlungsakten geht Pilgram woandershin. Sein Weg führt zum Hauptsitz der National Bank of Abu Dhabi, wo eine Bankmitarbeiterin bereits auf ihn wartet. Danach trifft er sich wieder mit seiner Reisepartnerin und sie gehen auf einen traditionellen Nachmittagstee. Was die Reisebegleiterin zu der Zeit nicht wusste: Den Banktermin organisierte für Dr. Thomas Pilgram einer der Hintermänner eines international organisierten Umsatzsteuerbetrugs. Von seinem Konto bei der Bank in Abu Dhabi überweist er ein halbes Jahr später 1 Million Euro nach Deutschland.

      Die Rolle von Dr. Pilgram beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten blieb bisher in Ermittlungsakten verborgen. Dabei verursachten die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle dem deutschen Fiskus einen Steuerschaden von insgesamt 850 Millionen Euro. Die Täter und Finanzierer wurden größtenteils schon verurteilt, die meisten haben ihre Haftstrafen abgesessen. Nun ist der bekannte deutsche Energie-Experte und Geschäftsmann Thomas Pilgram vor dem Landgericht Leipzig wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall angeklagt. Wie aus gemeinsamen Recherchen von Business Insider und ZDF/Frontal21 hervorgeht, soll er „als Mitglied einer Bande eine Sonderrolle im Umsatzsteuerbetrug eingenommen haben, wobei er diese bestreitet.

      Gegen Dr. Pilgram ermitteln die Behörden seit über acht Jahren – nun sitzt er als einer der letzten mutmaßlichen Täter auf der Anklagebank. Er soll einen Steuerschaden von 75.3 Millionen Euro mitverursacht haben. Dr. Pilgram legt Wert darauf, dass dem Fiskus kein Schaden entstanden, alles schon zurückgezahlt sei. Das Landgericht Leipzig sagt, die Hälfte sei zurückgezahlt worden.

      „Wann triffst Du Dich mit den Kriminellen?

      Die Reise mit dem Abstecher nach Abu Dhabi war nicht der erste Besuch von Dr. Pilgram in Dubai. Laut Ermittlungsakten, die Business Insider und ZDF/Frontal21 vorliegen, traf er schon im Dezember 2009 in Dubai die Hintermänner des Umsatzsteuerbetrugs.

      Dass er genau wusste, mit wem er zu tun hat, belegen die SMS-Nachrichten, die er Anfang Dezember während seines Aufenthalts in Dubai mit einer Kollegin wechselte.

      „Wann triffst Du Dich mit den Kriminellen?, fragte die Kollegin.„Jetzt um 3 mit den ersten“, antwortete Dr. Pilgram.Am nächsten Tag fragt die Kollegin: „Wie ging es mit den Betrügern heute“ Dr. Pilgram antwortet: „Jetzt bin ich mit dem Gangster von gestern essen, er will Gashandel mit uns machen, mal sehen…“

      Die Hintermänner, mit denen sich Pilgram traf, haben für den Umsatzsteuerbetrug mehrere Vorratsgesellschaften gekauft und die Ware – diesmal Emissionszertifikate – im Kreis gehandelt. Doch um mit größeren Mengen handeln zu können, brauchten die Betrüger einen etablierten, glaubwürdigen Handelspartner. Eine Firma, bei der große Handelsvolumen nicht auffallen und die Zugang zu den Energiemärkten hat – und vor allem einen Geschäftspartner, der bereit ist, die Staatskassen zu plündern.

      Alle wollten mit ihm ins Geschäft kommen

      Die Hintermänner, die die Karusselle steuerten und finanzierten, sollen mehrere etablierte Firmen auf dem Energiemarkt angesprochen haben. Sie kamen schließlich mit Becomac ins Geschäft – das Unternehmen von Dr. Pilgram. Früher Referent des Vorstandes bei der Landesbank Sachsen, baute sich Dr. Pilgram eine Karriere im Energiehandel auf. Er leitete die Geschäftsentwicklung an der Leipziger Strombörse und war Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU.

      Betrüger, die im Zusammenhang mit Steuerkarussellen bereits verurteilt wurden, berichten laut Ermittlungsakten über sogenannte Kickback-Zahlungen, die Dr. Pilgram für seine Teilnahme am Betrug erhalten haben soll: In Dubai „warben alle Marktteilnehmer um seine Gunst.

      Die Transaktionen in einem solchen Umsatzsteuerkarussell ergeben meistens keinen wirtschaftlichen Sinn. Der Profit kommt aus der Rückerstattung von nicht bezahlter Umsatzsteuer. Bei dieser Betrugsmasche geht es um den größten laufenden Steuerbetrug in der Europäischen Union, bei dem den Mitgliedsstaaten jährlich 60 Milliarden Euro Steuergelder entgehen. Der Betrug mit Emissionszertifikaten in den Jahren 2009 bis 2010 ist bisher einer der größten und bekanntesten Fälle, bei dem Umsatzsteuerkarusselle den europäischen Fiskus um Milliarden gebracht haben.

      Zwischen April 2009 und Juni 2010 liefen die betrügerischen Handelsketten nach einer eingespielten Routine ab.

      Meistens kaufte Muhammad A., ein Programmierer in Dubai, im Auftrag der Hintermänner die Emissionszertifikate ein und verkaufte diese an vorgegebene deutsche Firmen weiter. Emissionszertifikate waren für Steuerkarusselle besonders attraktiv, denn es ging um eine virtuelle Ware, die man auf Online-Konten hin- und herschieben konnte – ohne Lagerhallen, viele Mitarbeiter oder andere Infrastruktur bezahlen zu müssen.

      Er handelte auch mit der Deutschen Bank

      Die eingebundenen deutschen Firmen verkauften diese innerhalb von wenigen Stunden an Becomac. Die Steuerfahnder rekonstruierten, wie die Firma von Dr. Pilgram die Zertifikate von mehreren solchen Unternehmen abnahm und diese entweder an die Strombörse oder unter dem Börsenpreis an die Deutsche Bank AG weiterverkaufte. Der Profit kam in erster Linie nicht aus den Verkäufen, sondern aus der Umsatzsteuer: Denn einige zwischengeschaltete Firmen ließen sich die Umsatzsteuer auf die verkauften CO2-Zertifikate von einem Finanzamt erstatten und verschwanden innerhalb von wenigen Monaten, ohne selbst Steuern gezahlt zu haben.

      Im Oktober 2009 führen mehrere Länder Maßnahmen ein, die den Umsatzsteuerbetrug mit Emissionszertifikaten beenden sollen. Doch in Deutschland, trotz Warnungen von britischen Steuerfahndern, bleibt der Markt für Umsatzsteuerbetrüger offen. Dr. Pilgram führt weiterhin die CO2-Geschäfte und will mit der Deutschen Bank AG handeln. Seine Geschäfte mit verdächtigen Firmen werden ihm beinah zum Verhängnis. Denn bei einer Standard-Abfrage taucht Becomac in mehreren Geldwäscheverdachtsanzeigen auf – nicht als verdächtiges Unternehmen, sondern als Kunde oder Lieferant von verdächtigen Firmen. Doch die Banker gehen davon aus, dass Becomac ein redliches Unternehmen ist, auch weil die Firma zu der Zeit zum börsennotierten Unternehmen Q-Cells SE gehört und Dr. Thomas Pilgram über ein Renommee im Bereich des Emissionshandels verfügt.

      Also steigen Anfang 2010 die Trader von der Deutschen Bank ein und kaufen Dr. Pilgram die betrugsbehafteten CO2-Zertifikate ab. Später werden sechs Manager der Bank dafür verurteilt, einer bekommt eine Haftstrafe, fünf auf Bewährung.

      Im April 2010 schlagen Steuerfahnder und das Bundeskriminalamt zu: Geschäftsräume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, sowie 150 weitere Firmensitze in mehreren Ländern werden durchsucht. Die CO2-Party ist vorbei. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und die Hintermänner des Umsatzsteuerbetrugs fällt die Leipziger Firma Becomac auf – die Ermittler übergeben den Fall an ihre Kollegen in Sachsen.

      Abu Dhabi lässt grüßen

      An einem Tag Ende Januar 2012 steht Dr. Pilgram am Gleis 10 im Leipziger Hauptbahnhof, als ihn zwei Beamte vorläufig festnehmen. Es geht um den „dringenden Verdacht der Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung. Bei der Durchsuchung finden die Fahnder Kontaktdaten zu den Hintermännern der Umsatzsteuerkarusselle.

      2013 wird nun auch den sächsischen Finanzbehörden klar, dass Thomas Pilgram „wissentlich in das Umsatzsteuerkarussell eingebunden sei.“ Nun werden die Steuererklärungen seiner Firmen unter die Lupe genommen. Dem Finanzamt fällt unter anderem auf, dass er eine Überweisung von 1 Million Euro aus Dubai in seiner Steuererklärung nicht angab und somit nicht versteuert hat. Da ging es um eine Überweisung von seinem Bankkonto in Abu Dhabi – bei der Bank, die er bei seinem Abstecher nach Abu Dhabi Anfang 2010 besucht hat. Laut Ermittlungsakten ging es dabei um Schmiergelder, die er „für seine aktive Teilnahme an dem großangelegten und europaweiten Umsatzsteuerkarussellbetrug” bekommen haben soll. Mit dem Geld kaufte Dr. Pilgram Firmenanteile und ließ somit das Geld in die legitime Wirtschaft fließen. Das sollte aber das kleinere Übel sein.

      Denn die Ermittlungen in den darauffolgenden Jahren ergaben, dass Dr. Pilgram den Staat insgesamt einen Steuerschaden von 75.3 Millionen Euro mitverursacht haben soll. Sein Anwalt sagt, dass Becomac in Umsatzsteuerkarusselle im Emissionshandel verwickelt war. Er betont aber, dass Dr. Pilgram nicht zu den Hintermännern gehörte und dass der Steuerschaden „vollständig ausgeglichen sei. Das Landgericht Leipzig sagt dagegen, dass lediglich die Hälfte des Steuerschadens beglichen worden sei.

      An einem Prozesstag Ende Oktober 2020 wird Muhammad A., der Programmierer aus Dubai, im Leipziger Landgericht in Handschellen vorgeführt. Er hat das Backoffice des Karussellbetrugs von Dubai aus gesteuert – Rechnungen erstellt und Transaktionen ausgeführt und sitzt nun seine Haftstrafe ab. Die Richter befragen ihn stundenlang. Dr. Pilgram hingegen will ihn lange nicht anschauen, sein Verteidiger reagiert mit Schmunzeln, Unverständnis oder Verachtung auf die Aussagen von Muhammad A.. Pilgram scheint es fast peinlich zu sein, dass er, der Anzugträger, und der Programmierer aus Dubai in Gefängniskleidung in derselben Sache befragt werden.

      Die Steuerkarusselle drehten sich weiter

      Zwar ist Dr. Pilgram lediglich für den Betrug mit Emissionshandel angeklagt, die Karusselle liefen aber wohl auch nach dem CO2-Kapitel weiter. Laut Ermittlungsakten planen die Hintermänner schon den nächsten Angriff auf die Staatskassen.

      Pilgrams Kollegin leitet ihm im Dezember 2009 eine Pressemeldung weiter: „CO2-Betrüger wechseln zu Strom und Gas,“ berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Antwort von Dr. Pilgram: „Ist ja auch mein Vorschlag gewesen.”

      Ermittlungsakten dokumentieren, wie er die Hintermänner in Madrid, in Amsterdam und in Leipzig trifft. Sie planen nun die Karusselle mit Strom und Gas aufzunehmen. Ähnlich wie beim Emissionshandel, geht es hier um Waren, die digital gehandelt werden. Ein Rechner und gut eingespielte Handelspartner, sowie Expertise auf dem Strommarkt sollte dem Netzwerk wieder mehrere Hundert Millionen Euro einbringen.

      Bei späteren Zeugenaussagen in einem Stromkarussell-Verfahren erinnert sich einer der verurteilten Betrüger, dass Dr. Pilgram „eine sehr hochgestellte Person im deutschen Energiemarkt war.“ Für die Mitgestaltung der Stromgeschäfte sollte er einen Anteil kriegen. Ein Betrüger erzählt in der Vernehmung, dass er Dr. Pilgram im Frühjahr in einem Pariser Café traf. „Hast Du etwas für mich?”, soll Pilgram gefragt haben. Der Betrüger übergab ihm daraufhin eine Tasche mit 25.000 Euro Bargeld und begleitete ihn zu seinem Cabrio.

      Im Sommer 2011 fliegt der Betrug auch im Stromhandel auf. Ausgerechnet die Leipziger Strombörse, Pilgrams früherer Arbeitgeber, warnt das Bundeszentralamt für Steuern vor einem möglichen Betrug, bei dem Becomac involviert sein soll. Ein Untersuchungsbericht beobachtet, dass die Firma auffällig hohe Strommengen gehandelt hat. „Wir sehen keine klare wirtschaftliche Begründung für die Handelsaktivitäten, schreibt die Marktaufsicht über Becomac und seinen Geschäftspartnern im untersuchten Zeitraum.

      Der interne Bericht kann Dr. Pilgram erst mal keinen Umsatzsteuerbetrug nachweisen, identifiziert aber notorische Umsatzsteuerbetrüger aus Frankreich als seine Handelspartner. Auf unsere Anfrage teilt sein Anwalt mit, dass sowohl Dr. Pilgram als auch „die von ihm geleiteten Firmen zu keinem Zeitpunkt in Stromgeschäfte verwickelt waren, bei denen Umsatzsteuerhinterziehung stattfand. Die Strom- und Gasgeschäfte sind nicht Gegenstand der Anklage am Leipziger Landgericht – wie es aus Kreisen der Ankläger heißt, aus verfahrensökonomischen Gründen: der Steuerschaden aus dem mutmaßlichen Betrug mit Strom- und Gashandel soll viel niedriger sein, als der aus dem Emissionshandel.

      Die Festnahme, Durchsuchungen und die gegen ihn eingeleitete Verfahren haben Dr. Pilgram nicht daran gehindert, weiterhin in der Öffentlichkeit aufzutreten und mit Entscheidungsträgern an einem Tisch zu sitzen. Während die Ermittlungen liefen, gründete er eine neue Beratungsfirma, trat auf Podiumsdiskussionen mit Politikern auf, gab Interviews und entwickelt ein neues Produkt auf dem Energiemarkt. Er engagiert sich in Gremien zur Energiewende und berät bis heute Unternehmen auf dem Energiemarkt. Bei einer Podiumsdiskussion Ende 2010 in Berlin, als der Handel mit CO2-Zertifikaten bereits einen zweifelhaften Ruf hatte, verteidigte Pilgram noch Verkäufe unter dem Börsenpreis als legitim. Kaum einer im Publikum wusste, dass Pilgram womöglich an diesen Machenschaften beteiligt war.

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