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    CDU-Länder setzen sich bei neuen Corona-Regeln durch: Böllern an Silvester nun doch erlaubt – aber nicht überall

    Zusammenfassung:Silvester-Feuerwerk an der Oberbaumbrücke in Berlinpicture alliance/Paul Zinken/dpaVor dem geplanten

      Silvester-Feuerwerk an der Oberbaumbrücke in Berlin

      picture alliance/Paul Zinken/dpa

      Vor dem geplanten Gipfel von Bund und Ländern zu neuen Corona-Regeln im Winter haben sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Montagabend auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

      Demnach soll das Böllern an Silvester nun doch erlaubt bleiben – allerdings mit Ausnahmen. Ebenfalls soll es ab 1. Dezember zu härteren Kontaktbeschränkungen kommen, die Maskenpflicht ausgeweitet werden und auch für Schüler neue Vorschriften gelten.

      Endgültig beschlossen werden sollen diese Regeln aber erst am Mittwoch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.

      Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

      Jetzt also doch: das Böllern an Silvester soll auch in diesem Jahr grundsätzlich erlaubt bleiben. Nach Recherchen von Business Insider einigten sich die SPD- und CDU-geführten Bundesländer am Montagabend nach einer 4,5-stündigen Telefonschalte auf einen entsprechenden Beschluss.

      Allerdings: In einigen Gebieten soll es trotzdem ein Verbot geben. So ist das Zünden von Feuerwerk „an belebten Plätzen und Straße nicht erlaubt. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Details sollen die örtlichen Behörden bestimmen. In Berlin dürfte beispielsweise der Alexanderplatz oder der Potsdamer Platz darunter fallen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke werden untersagt. Immerhin appellieren die Länder aber an die Bürger, in diesem Jahr gänzlich auf das Knallen zu verzichten.

      Damit ist einer der größten Knackpunkte zwischen den CDU- und SPD-geführten Bundesländern vor dem geplanten Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vom Tisch. Intern heißt es, dass ein Verbot europarechtliche Probleme mit sich gebracht hätte, weshalb es nicht umsetzbar gewesen wäre.

      Ebenfalls einigten sich die Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis kurz vor Weihnachten, härtere Kontaktbeschränkungen, eine Ausweitung der Maskenpflicht und neue Schulregeln. Die wichtigsten der geplanten Neuerungen im Detail:

      Verlängerung Lockdown: Der gegenwärtige Lockdown light bleibt bis zum 20. Dezember bestehen. Das heißt: Restaurants, Bars und Freizeiteinrichtungen bleiben dicht.

      Kontaktbeschränkungen: Ab dem 1. Dezember sollen strengere Kontaktbeschränkungen als bisher gelten. Wörtlich heißt es: „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Eigene Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

      Weihnachten: Vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Ausnahmen dieser Kontaktbeschränkungen geplant. In dieser Zeit sind Treffen mit maximal zehn Personen erlaubt, unabhängig von der Anzahl der Haushalte. Zudem wird empfohlen, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben.

      Maskenpflicht: Die Pflicht wird ausgeweitet und soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.

      Schule: In Schulen soll es ab der Klasse 7 eine Maskenpflicht im Unterricht geben. Für Grundschule und die Klassen 5 und 6 sprechen die Länder eine Empfehlung dazu aus.

      Verlängerung der Novemberhilfen: Die sogenannten November-Hilfen sollen verlängert werden. Wie schon im November sollen die Betriebe, die im Lockdown bis zum 20. Dezember nicht öffnen dürfen, sowie von der Pandemie besonders betroffene Wirtschaftsbereiche wie die Reisebranche, Soloselbstständige und die Kreativwirtschaft weitere Hilfen erhalten. Details dazu stehen aber noch nicht fest.

      Opt-Out-Regelungen: Die Länder, in denen eine Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, weil der sogenannte Inzidenzwert unter eine kritische Schwelle gefallen ist, können bei sich Lockerungen des Lockdowns vornehmen.

      Geräuschlose Abstimmung der Länder im Vorfeld

      Trotz der unterschiedlichen Positionen der SPD- und CDU-geführten Staaten bei einigen Punkten liefen die Beratungen der Länder über die geplanten neuen Corona-Winterregeln erstaunlich geräuschlos.

      Ein erster Beschlussentwurf entstand nach zahlreichen informellen Gesprächen mit SPD- und CDU-geführten Bundesländern am Wochenende in der Berliner Senatskanzlei. Die Hauptstadt koordiniert derzeit das Ländervorgehen in der Ministerpräsidentenkonferenz. Statt des üblichen Getöses, wenn erste Inhalte von Beschlussempfehlungen öffentlich werden, zeigten sich die SPD- und CDU-geführten Länder danach erstaunlich einmütig.

      Mit ihrem nun gemeinsamen Papier wollen die Länder am Dienstag in die Beratungen mit dem Kanzleramt gehen. Dazu ist erneut eine Telefonschalte der Chefs der Staats- und Senatskanzleien am Dienstag geplant. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin endgültig über die Maßnahmen entscheiden. Erst dann ist endgültig klar, ob die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten.

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