Bidens zukünftiger Außenminister: Das bedeutet Anthony Blinkens Nominierung für Deutschland

　　Der zukünftige Außenminister der USA, Anthony Blinken.

　　Mandel Ngan/AFP via Getty Image

　　Wie mehrere Medien in den USA berichten, hat sich der zukünftige US-Präsident Joe Biden auf die Besetzung des Außenministerpostens in seinem Kabinett festgelegt.

　　Demnach soll Antony Blinken der neue Secretary of State werden. Blinken ist außenpolitischer Berater Bidens; unter Präsident Barack Obama war er Vize-Außenminister und stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater.

　　Blinken wird auch antreten, das durch US-Präsident Donald Trump gestörte Verhältnis zu Deutschland zu reparieren — und tatsächlich klingt der 58-Jährige in seinen Reden zur Außenpolitik bisweilen wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).

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　　Antony Blinken ist Musiker. Zertifizierter Musiker sogar, zumindest beim Streamingdienst Spotify. 53 monatliche Hörer hat Blinken dort. Noch. Denn seit Montag könnte sich seine Bekanntheit deutlich erhöht haben: Joe Biden, der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wird Blinken laut übereinstimmenden Medienberichten zum Außenminister berufen.

　　Der Grund dafür sind — vermutlich — nicht Blinkens Gesangs- und Gitarrenkünste. Es ist wohl eher die Tatsache, dass Blinken Bidens außenpolitischer Berater im Wahlkampf war, sowie Vize-Außenminister und stellvertretender Sicherheitsberater während der zweiten Amtszeit Barack Obamas.

　　Mit dem 58-Jährigen wird ein erfahrener Diplomat das State Department übernehmen, einer, der sich in den vergangenen Jahren klar gegen die Außenpolitik Donald Trumps positioniert hat und der gerade in Europa gut vernetzt ist. So lebte Blinken als Jugendlicher für eine Zeit lang in Frankreich; er spricht fließend französisch.

　　Und auch in Deutschland kommt seine Nominierung gut an.

　　Blinken „einer, dem Deutschland keiner erklären muss

　　Vor allem, weil sich Blinken in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gegen die innerhalb der Bundesregierung scharf kritisierte Außenpolitik der Regierung von Donald Trump positioniert hat.

　　Im Juli sagte Blinken etwa in einem Interview über Trumps Entscheidung, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen: „Diese Aktion ist dumm, sie ist boshaft, und sie ist eine Verliererstrategie. Sie schwächt die Nato, sie hilft Wladimir Putin, und sie schadet Deutschland, unserem wichtigsten Verbündeten in Europa.

　　Das passt zu den Hoffnungen und Ansprüchen deutscher Diplomaten. So twitterte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, am Montag einen Clip des Interviews mit Blinken und kommentierte: „Ein zukünftiger Außenminister, dem keiner Europa, die EU, die Nato und Deutschland erklären muss. Ich kenne niemanden, der über den Atlantik hinweg besser vernetzt ist.

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　　Tatsächlich klingt Blinken in seinen Ansichten zur Außenpolitik bisweilen wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Der hat sich in seinen bald drei Jahren Amtszeit immer wieder für eine globale „Allianz für den Multilateralismus“ und — ein Gruß nach Washington — gegen „nationale Alleingänge” ausgesprochen.

　　Blinken formulierte seine außenpolitischen Ziele im Januar 2019 im Gespräch mit dem Thinktank Brookings Institute ähnlich: „Um uns zusammenzuhalten und zu beschützen, müssen wir uns weiter entwickeln. Unsere Allianzen sind in einem Aspekt veraltet: Die USA hat Verbündete in der EU und in Asien, aber keine Institution verbindet die asiatischen und europäischen Demokratien.

　　Weil China seinen Einfluss in Asien, Europa und dem Nahen Osten durch seine Belt-And-Road-Initiative ausweite, müssten die Demokratien der Welt auch eine neue globale Perspektive bieten — und neue Institutionen, die eine „gemeinsame Strategie, eine gemeinsame wirtschaftliche Vision und Perspektive entwickeln“, sagte Blinken. „Warum sollten Deutschland und Frankreich nicht mit Indien oder Japan strategisch zusammenarbeiten？ So eine Organisation — nennen wir es eine Liga der Demokratien oder ein Demokratisches Kooperationsnetzwerk — würde nicht nur Themen der militärischen Sicherheit, sondern auch der Cybersicherheit oder andere Bedrohungen, die Demokratien heutzutage betreffen, wie etwa Terrorismus oder Angriffe auf freie Wahlen, adressieren.”

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　　Vollends harmonisch wird das transatlantische Verhältnis aber auch durch Blinkens Nominierung nicht werden.

　　Der 58-Jährige ist nicht ohne Kritiker; er befürwortete den von der Bundesregierung damals abgelehnten Irak-Krieg, und auch im Syrien-Konflikt sprach er sich früh für eine militärische Intervention aus. Die dortige Eskalation des Bürgerkriegs nicht verhindert zu haben, empfindet Blinken als eines der größten Versagen der Obama-Regierung.

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　　Doch Blinken ist mehr Diplomat als Kriegstreiber — er bezeichnet den Ausstieg der Trump-Regierung aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran als „Geburtsfehler der trumpschen Außenpolitik. Dennoch wird er wie Biden den Anspruch vertreten, dass die USA in globalen Konflikten wieder als entscheidende Weltmacht auftreten werden. Gegen China, gegen Russland, gegen auch Regionalmächte wie die Türkei. Und mit mehr Einsatz der US-Verbündeten, besonders in der Nato und der EU.

　　Blinken wird das deutsch-amerikanische Verhältnis also verbessern, doch er wird es nicht nur fördern, sondern auch fordern. Es wird Streit geben, etwa über das auch Biden unliebsame Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die USA werden auch unter ihrem neuen Präsidenten erwarten, dass Deutschland und Europa sich geopolitisch mehr einbringen. Es wird Blinkens Aufgabe sein, das der Bundesregierung klar zu machen.

　　Die Art und Weise, wie die US-Regierung das tut, wird sich unter Biden und ihm jedoch ändern. Statt Drohungen, wie sie US-Präsident Trump und sein Außenminister Mike Pompeo aussprachen, wird Blinken es mit erwartender Überzeugung versuchen. Die USA werden Druck auf Deutschland ausüben, aber ihm dabei mit Anstand gegenübertreten.

　　Dafür steht auch eine weitere Personalie, die Biden am Montag bekannt gab: Der ehemalige US-Außenminister John Kerry wird Klimabeauftragter der US-Regierung werden — und damit jemand, der in Deutschland ebenfalls hohes Ansehen genießt. „Deutschland, sagte Kerry im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, „Deutschland ist ein unheimlich wichtiges Land.

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