logo |

Informationen

    Zuhause   >     Branchen    >     Textteil

    „Auf dem sozialen Auge blind: Berliner Sozialsenatorin kritisiert Corona-Pläne der Länder-Chefs – und macht einen brisanten Vorschlag

    Zusammenfassung:Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), begutachtet eine mobile Dusc

      Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), begutachtet eine mobile Dusche für obdachlose Frauen.

      Jörg Carstensen, picture alliance

      Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden, welche Corona-Maßnahmen in diesem Winter umgesetzt werden sollen.

      Dazu haben die Bundesländer eine Empfehlung ausgearbeitet. Der Entwurf und erste Details daraus liegen Business Insider bereits vor.

      Elke Breitenbach, Arbeits- und Sozialsenatorin aus Berlin, kritisiert die Beschlussvorlage. So gäbe es keine Regelungen zu dringend benötigten Unterkünften von Obdachlosen, Menschen mit Behinderung und Geflüchteten.

      Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

      Am Mittwoch beschließen Bund und Länder weitere Corona-Maßnahmen bis zum Ende des Jahres. Schon jetzt sind erste Details bekannt geworden: Der Lockdown wird verlängert, Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Die Maskenpflicht wird ausgeweitet und auch an Schulen gibt es neue Regeln. Nur an Weihnachten und Silvester soll es dann Lockerungen geben, über den Jahreswechsel ist sogar ein bundesweites Böllerverbot im Gespräch.

      Noch verhandeln die Länder untereinander über einige wenige Details wie das Böllerverbot. Was alle Vorschläge, die bisher erarbeitet wurden, aber nicht beinhalten: Regeln und Ideen, wie es für Menschen weitergeht, die eng an eng in Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften oder etwa in Behinderteneinrichtungen leben müssen.

      Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) kritisiert daher die Länder: „Das Beschlusspapier der Länder ist auf dem sozialen Auge blind. Es gäbe keine Antwort darauf, wie sich Menschen in beengten Wohnverhältnissen mit den Einschränkungen arrangieren sollten.

      Breitenbach macht deshalb gegenüber Business Insider einen brisanten Vorschlag: eine gesetzliche Neuregelung des Bundes, mit der sich notfalls leerstehende Wohnungen und Hotels beschlagnahmen ließen, um dort Menschen unterzubringen, die sonst in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben müssten. Orte, an denen sie sich besonders häufig anstecken würden.

      Lest auch

      Mehrheit der Länder wollen bundesweites Böllerverbot an Silvester — neue Details zu den Corona-Plänen von Bund und Ländern

      Tatsächlich ist eine solche Beschlagnahmung von Wohnungen oder eben Hotelräumen schon möglich. Sie ist beispielsweise in Berlin im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geregelt. Demnach können die Bezirksämter in der Hauptstadt Wohnungen beschlagnahmen, wenn eine akute Gefahr, etwa Obdachlosigkeit, von Personen abgewendet werden muss. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Bundesländern. In Berlin wurden auf diese Weise 2015 etwa Sporthallen für Asylbewerber beschlagnahmt. Allerdings funktioniert das nur so lange, bis die Gefahr abgewendet ist, —maximal aber sechs Monate. Damit ist die Beschlagnahmung nur eine Übergangslösung. Zudem ist ein solches Vorgehen auch politisch heikel.

      „Wir plädieren seit Monaten dafür, dass Massenunterkünfte aufgelöst werden

      Dennoch sehen auch Verbände in Breitenbachs Forderung eine kurzfristige Lösung. „Wir plädieren seit Monaten dafür, dass Massenunterkünfte aufgelöst werden, damit Geflüchtete auf mehr Platz verteilt werden können, sagt Nadja Saborowski, die stellvertretende Bereichsleiterin des Bereichs Wohlfahrtspflege beim Deutschen Roten Kreuz.

      Schon vor der ersten Coronavirus-Welle hatte das Deutsche Rote Kreuz um mehr Hilfe bei den Ländern gebeten. Kooperationen mit leerstehenden Hotels oder Jugendherbergen seien möglich, so Saborowski. „Nur mit mehr Unterkünften können wir den Abstand gewährleisten und die Menschen vor dem Coronavirus schützen, sagt sie. Sie fühlten sich alleine gelassen.

      Dann ergänzt Saborowski, dass kurzfristige Unterbringungen in Hotels oder Jugendherbergen nur eine Notfall-Lösung seien.

      Aber gerade das ist vielen Obdachlosen zuwider. In einem Podcast des Tagesspiegels erklärt Ingo Bauer, ein Mann der jahrelang keinen festen Wohnsitz hatte, womit die Stadt Berlin wirklich helfen könne und was er brauche: „Endlich einen Platz, wo wir bleiben können und nicht Angst haben, gehen zu müssen. Das sei der größte Wunsch von Menschen wie ihm.

    United Arab Emirates Dirham

    • United Arab Emirates Dirham
    • Australia Dollar
    • Canadian Dollar
    • Swiss Franc
    • Chinese Yuan
    • Danish Krone
    • Euro
    • British Pound
    • Hong Kong Dollar
    • Hungarian Forint
    • Japanese Yen
    • South Korean Won
    • Mexican Peso
    • Malaysian Ringgit
    • Norwegian Krone
    • New Zealand Dollar
    • Polish Zloty
    • Russian Ruble
    • Saudi Arabian Riyal
    • Swedish Krona
    • Singapore Dollar
    • Thai Baht
    • Turkish Lira
    • United States Dollar
    • South African Rand

    United States Dollar

    • United Arab Emirates Dirham
    • Australia Dollar
    • Canadian Dollar
    • Swiss Franc
    • Chinese Yuan
    • Danish Krone
    • Euro
    • British Pound
    • Hong Kong Dollar
    • Hungarian Forint
    • Japanese Yen
    • South Korean Won
    • Mexican Peso
    • Malaysian Ringgit
    • Norwegian Krone
    • New Zealand Dollar
    • Polish Zloty
    • Russian Ruble
    • Saudi Arabian Riyal
    • Swedish Krona
    • Singapore Dollar
    • Thai Baht
    • Turkish Lira
    • United States Dollar
    • South African Rand
    Tageskurs  :
    --
    Bitte geben Sie den Betrag ein
    United Arab Emirates Dirham
    Umwandelbarer Betrag
    -- United States Dollar
    Warnung

    Die von WikiFX verwendeten Daten sind alle offiziellen Daten, die von Regulierungsinstituten wie FCA, ASIC veröffentlicht werden. Alle veröffentlichten Inhalte basieren auf den Grundsätzen der Fairness, Objektivität und Wahrheit. Es akzeptiert keine Provision von Devisenhandel Plattform, einschließlich PR-Gebühren, Werbegebühren, Rankinggebühren, Löschgebühren für Daten. WikiFX ist bemüht, die Daten mit den von Regulierungsinstituten veröffentlichten Daten in Einklang zu bringen, ist jedoch nicht verpflichtet, sie in Echtzeit einzuhalten.

    In Anbetracht der Komplexität der Devisenbranche werden einige Kaufmänner von betrügerischen Instituten gesetzlich lizenziert. Wenn die von WikiFX veröffentlichten Daten nicht den Tatsachen entsprechen, verwenden Sie bitte die Funktion Beschwerden und Korrekturen, um uns zu informieren. Wir werden sofort prüfen und die Ergebnisse veröffentlichen.

    "Devisen, Edelmetalle und CFDs (OTC-Kontrakte) sind Hebelprodukte, die mit hohen Risiken verbunden sind und zu Verlusten Ihres Anlagekapitals führen können. Bitte investieren Sie rational."

    Besondere Hinweise: Die von WikiFX bereitgestellten Informationen dienen nur als Referenz und geben keine Anlageberatung an. Die Devisenplattform wird vom Kunden selbst gewählt, das Risiko des Plattformbetriebs hat nichts mit WikiFX zu tun, und der Kunde hat die entsprechenden Konsequenzen und Verantwortlichkeiten zu tragen.