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    Neuer Ärger für Olaf Scholz: Staatsbank verlängerte trotz Hinweisen auf Betrug noch Ende 2019 Kredit für Wirecard

    Zusammenfassung:obias Hase/picture alliance via Getty ImagesDie staatseigene IPEX-Bank hat offenbar noch im Septembe

      obias Hase/picture alliance via Getty Images

      Die staatseigene IPEX-Bank hat offenbar noch im September 2019 eine Kreditlinie für den Zahlungsdienstleister Wirecard verlängert.

      Das geht aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel berichtet.

      Damals war der Konzern schon wegen Unregelmäßigkeiten in die Kritik geraten – und hatte dies selbst zugegeben.

      Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

      Der Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard weitet sich aus – mit einem neuen unangenehmen Detail für das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Im September 2018 hatte die IPEX-Bank Wirecard eine Kreditlinie in Höhe von 100 Millionen Euro bewilligt, die noch „im September 2019 für ein Jahr verlängert“ wurde. Dies berichtet der „Spiegel” und beruft sich dabei auf eine Auskunft des Finanzministeriums an Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags.

      Die IPEX-Bank ist eine 100-prozentige Tochter der staatseigenen KfW-Förderbank. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sein Stellvertreter Finanzminister Scholz.

      Die Verlängerung der Kreditlinie wirft ein schlechtes Licht auf das Handeln der Behörden, denn zum damaligen Zeitpunkt waren die Recherchen der „Financial Times“ über die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard längst bekannt. Auch als Wirecard im April 2019 ihre Jahresbilanz vorgelegt hatte, gab es bereits Kritik. Im Bericht der Wirtschaftsprüfer von EY stand ein ausführlicher Warnhinweis. Eine Bank, die Wirecard einen Kredit gewährt, hätte dies im Blick haben können. Selbst Wirecard-Chef Markus Braun räumte damals „Qua­li­täts­män­gel” ein.

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      „Dass die IPEX die Kreditlinie für Wirecard im September verlängern hat, obwohl sich heftige Vorwürfe gegen das Unternehmen häuften, wirft kein gutes Licht auf das Risikomanagement der KfW, sagte Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi dem „Spiegel.

      Die neuen Enthüllungen dürften die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke in ihrem Vorhaben bestätigen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Vergangene Woche brachten sie einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Dieser wird nun an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Koalition könnte dort noch Änderungen am Untersuchungsauftrag erreichen.

      FDP, Grüne und Linke erreichen zusammen die nötige Stimmenmehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Viertel der 709 Abgeordneten. Auch die AfD ist für den Ausschuss. Der Bundestag könnte in dieser Woche oder Anfang Oktober über die Einsetzung entscheiden.

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